Die UNO analysiert in einem Bericht die Lage der Menschenrechte in der Slowakei. Das Urteil ist vernichtend. Seit Antritt der Fico-Regierung habe die Situation sich systematisch verschlechtert.
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Diskriminierung von LGBTI+ Menschen, Beschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Eingriffe in den Kulturbereich, Gefährdung der Medienfreiheit, Einschränkungen und Schikane von NGOs, Eingriffe in die Freiheit der Justiz, gezielte Schwächung der Korruptionsbekämpfung.
All die Dinge also, die seit anderthalb Jahren in den Medien und auf der Straße kritisiert werden.
Der Bericht (noch nicht öffentlich) liegt der Regierung vor.
Eine Reaktion gibt es noch nicht, aber ich sehe die Tiraden, PKs, Beschimpfungen und FB-Posts Ficos schon vor mir. Das wird nicht schön.
Die Autokratien und Dikaturen in Europa und weltweit sehen sich grade selbstbewust auf der Siegerstraße.
Und die UNO ist leider machtlos, wie man auch im Krieg gegen die Ukraine sehen kann.
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Der Bericht (noch nicht öffentlich) liegt der Regierung vor.
Eine Reaktion gibt es noch nicht, aber ich sehe die Tiraden, PKs, Beschimpfungen und FB-Posts Ficos schon vor mir. Das wird nicht schön.
Und die UNO ist leider machtlos, wie man auch im Krieg gegen die Ukraine sehen kann.