In Sachen Asyl fordern Politiker:innen derzeit Dinge, von denen sie genau wissen, dass sie gegen (zB europäisches) Recht verstoßen. Söder tönt, es sei Zeit, dass wieder „das Volk“ entscheide statt Gerichten.
Populismus wider den Rechtsstaat.
Mein Leitartikel:
Populismus wider den Rechtsstaat.
Mein Leitartikel:
Comments
jeder zweite aus polen
jeder dritte aus österreich
jeder fünfte aus tschechien.
*lebensgefährliche unterfangen!
erfolgen dann, wenn innereuropäische grenzen dicht sind. ^^
Warum die #Linnemann #Spahn #Spezialdragee und die Regierungspezialisten und bayr. Minipräsidenten eigentlich nicht?
Bezahlschranke.
#wirmüssendraußenbleiben
An den EU-Außengrenzen wird das ja schon gemacht. Kroatien hat sich mit illegalen Pushbacs die Aufnahme in den Schengenraum "erarbeitet".
Bei den Äußerungen von Söder kam der Gedanke an staatlich sanktioniertes Haberfeldtreiben mit mehr als Radau in den Sinn.
Irrwitz, das alles.
https://bsky.app/profile/nataschastrobl.bsky.social/post/3l3rxbdws6423