Merz‘ CDU-Verhandler in der neuen Groko wollen Waffenlieferungen an Israel völlig unbegrenzt freigeben. Politisch ist das in der aktuellen Lage hoffentlich ein Witz. Und völkerrechtlich ohnehin klar verboten.
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Im Völkerrecht gibt es den sogenannten Maßstab des „overriding ris“. Dieser besagt, dass Waffenexporte nicht genehmigt werden dürfen, sofern das Risiko besteht, dass der Staat jene Waffen (überwiegend) einsetzt um das humanitäre Völkerrecht schwer zu verletzen oder aber aber die Verletzung zu
Verschiedene Vorwürfe des Internationalen Gerichtshofs, aber auch der Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant bestärken die völkerrechtlichen Bedenken und demnach die Zulässigkeit von Waffenlieferungen.
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Verschiedene Vorwürfe des Internationalen Gerichtshofs, aber auch der Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant bestärken die völkerrechtlichen Bedenken und demnach die Zulässigkeit von Waffenlieferungen.