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Wenn ein Kanzlerkandidat so viel Hybris hat, dass er seine eigene Agenda so unbedingt durchsetzen möchte, dass er dafür auch rechtsextreme Hilfe annehmen würde, dann ist
1. seine Idee nicht demokratisch mehrheitsfähig und
2. der Vorschlag rechtsextrem.
Wenn ein Kanzlerkandidat so viel Hybris hat, dass er seine eigene Agenda so unbedingt durchsetzen möchte, dass er dafür auch rechtsextreme Hilfe annehmen würde, dann ist
1. seine Idee nicht demokratisch mehrheitsfähig und
2. der Vorschlag rechtsextrem.
Comments
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/plauen-cdu-streicht-geld-fuer-demokratieprojekt-mit-stimmen-von-afd-und-iii-weg-a-1c72fced-a212-4cb6-92f2-6c029c093ad4
Und an alle „gegen Merz“ Gruppen:
Merz ist Symptom, nicht Ursache bzw. Wurzel.
ALLE, die an Asyl ist Menschenrecht ein ? mach(t)en, öffne(te)n Türen.
Aussagen von Linnemann und Söder und vielen anderen zeigen das.
Mir greift das zu kurz.
Das Problem ist systemisch, nicht persönlich.
Es wird alles umso absurder, als dass die SPD vorhat, gegen den AfD-Verbotsantrag zu stimmen, weil der evtl. nicht Erfolg hat, evtl. radikalisiert und noch mehr vielleicht.
Dass bei Scholz und Habeck mit keinem Wort Thema war, dass Asyl Grund- und damit Menschenrecht ist, sondern es nur darum geht, mit WEM abgestimmt werden soll, zeigt, wie erfolgreich die AfD die Narrative der Bundespolitik geschliffen hat.
Ja, Habeck war mehr meta, es war aber für mich in der Warnung vor dem Grundgesetz-Bruch inbegriffen.
Bei Habeck war‘s in der Tat leider nicht explizit drin.
Einzelfälle, die in mangelnder Integration und Fürsorge ihre Wurzel haben, werden zur Norm hochgejazzt.
Ich weiß gar nicht mehr, wie ich meine Gefühle noch beschreiben soll.
Das ist ganz ganz viel Sorge. Nicht um mich Privilegiert, sondern um Menschen, die 10 Jahre brauchten, bis D sie aufnahm.
Menschen, die meiner Arbeit schon länger folgen, wissen, wie oft mir die INSTRUMENTALSIERUNG von Verkehrstoten IM SINNE MEINER AGENDA vorgeworfen wurde und wird.
Was ist dann das, was seit der aktuellen Regierung (und natürlich auch vorher) im Bundestag geschieht?
Dort, wo Instrumentalisierung zur Agenda der Machtmehrheit passt, werden Tote instrumentalisiert. Sogar tote migrantische Kinder müssen dafür herhalten, das Asylrecht zu verschärfen.
Während andere Tode (im Verkehr acht am Tag) keinerlei Beachtung finden.
Es ist abartig.
Deshalb sollten Abgeordnete nach spätestens 3 Legislaturperioden nicht mehr kandidieren dürfen.
Es ging ausschliesslich um die Vernichtung der Regierung und der Grünen. Dafür ist denen alles recht, auch Faschismus. Hauptsache die Millionäre/Milliardäre können weitermachen wie bisher. Das ist Kalkül. 🥺