Der Stadtrat Aue/Bad Schlema soll gestern einem Antrag der "Freien Sachsen" einstimmig(!) zugestimmt haben, mit dem die "Asyl-Notlage" für die Stadt erklärt wird. CDU, AFD, SPD, Linke und FW sollen geschlossen zugestimmt haben.
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Der Screenshot zeigt das Ergebnis der Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss, auch hier erfolgte die Zustimmung bereits einstimmig, wie im Screenshot zu sehen ist. Im Stadtrat soll nun das gleiche Ergebnis erzielt worden sein.
Demnach hätten 6 anwesende CDU Stadträt*innen sowie die beiden Stadträt*innen der Fraktion SPD/Linke dem Antrag zugestimmt.
Liebe sächsische Medien, kann es sein, dass ihr diesen Skandal verpennt habt? Ich finde keinen einzigen Bericht dazu.
So wie die #FreieSucksen sich dazu medial inszenieren bzw. dies versuchen, wollen sie ja, dass das als großer "Skandal" die Runde macht.
Da bisher noch garnix weiter dazu berichtet wurde, wirkt die Nummer bissl kleiner als von den FS verbreitet.
Aber paar Fakten aus'm Stadtrat wären schon hilfreich.
Ich war natürlich auch skeptisch, konnte dann jedoch die einstimmige Zustimmung im Verwaltungsausschuss finden sowie ein Statement der CDU, dass gestern alle Beschlüsse des Stadtrates einstimmig gefasst wurden.
Zur Einordnung: Die Info stammt bislang ausschließlich aus fragwürdigen rechten Kanälen! Allerdings belegt der Screenshot, dass die genannten demokratischen Parteien schon im Verwaltungsausschuss einstimmig zugestimmt haben. Zudem berichtet die CDU, dass sie gestern allen Vorlagen zugestimmt hat.
Ist der Screenshot auch aus diesen Kanälen? Auf der Homepage der Stadt steht zu dieser Ausschusssitzung bisher nicht. Und eine Beschlussvorlage vom 14.04.25 zur Verwaltungsausschusssitzung am 02.04.25?
Deren Verwaltungsauschuss hat 12 Mitglieder. 11 waren offensichtlich anwesend und haben zugestimmt. Wäre da schonmal die Frage, ob da der eine Vertreter von SPD/Linke anwesend war.
Auf dem Postplatz von Aue-Bad Schlema ist es in der jüngsten Zeit zu einer Reihe von Gewalttaten von männlichen Geflüchteten gekommen, die in der Bevölkerung Beunruhigung auslösen. Der Beschluss des Stadtrates von Aue-Bad Schlema zu einem vermeintlichen "Asyl-Notstand" ist dennoch falsch.
Statt sich konkret mit den Tätern auseinanderzusetzen und Wege einer besseren Integration aufzuzeigen, die das Problem lösen können, macht der Beschluss pauschal "Migrationsbewegungen" verantwortlich und ruft nach Abschottung als vermeintlicher Lösung.
Die Freien Sachsen versuchen den Eindruck zu erwecken, es handle sich um ihren Antrag. Tatsächlich wurde er vom Oberbürgermeister abgeändert und vom Hauptamt eingereicht. Dennoch war es ein Fehler, überhaupt eine Vorlage der extrem rechten Freien Sachsen zur Grundlage eines Beschlusses zu machen.
Aber was ist das denn für ein haarsträubender Idiot, dieser Linke da! Warum ist der in der Linken? Ich denke, dass er jetzt rausgeschmissen werden muss - oder muss man Verständnis für die geschlossene Volksgemeinschaft in Aue haben? Ich glaub's hackt!
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Liebe sächsische Medien, kann es sein, dass ihr diesen Skandal verpennt habt? Ich finde keinen einzigen Bericht dazu.
Da bisher noch garnix weiter dazu berichtet wurde, wirkt die Nummer bissl kleiner als von den FS verbreitet.
Aber paar Fakten aus'm Stadtrat wären schon hilfreich.
Nicht die mediale Darstellung durch letztere.
Oder ich habe hier was missverstanden.
@spdsachsen.de
Wisst ihr mehr darüber?