Es ist eine Politik des kalkulierten Rechtsbruchs, die weder neu noch aufsehenerregend ist. Das Anfechten und noch mehr das Sanktionieren auf EU-Ebene ist mühsam & langwierig. Bis dahin kann Vieles umgebaut werden.
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Rechtsnormen, die uns erwiesenermaßen Nachteile bringen, sollten geändert werden. Das ist legal möglich.
Ich verstehe nicht, warum etwa die EMRK in Zeiten der illegalen Masseneinwanderung aus kulturfremden Staaten nicht im internationalen Gleichklang stante pede geändert wird.
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Ich verstehe nicht, warum etwa die EMRK in Zeiten der illegalen Masseneinwanderung aus kulturfremden Staaten nicht im internationalen Gleichklang stante pede geändert wird.