Ich teile die Einschätzung von Nikolaus Forgo, dass ein Zitierverbot wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit verfassungswidrig wäre. Widerstand ist dringend geboten! https://t.co/Hh9r9jpe7j
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Selbst wenn das verfassungskonform sein sollte, verliert ein Bericht ohne wörtliche Zitate an Glaubwürdigkeit. Und das in Zeiten in denen alle Medien unter Fake-News-Grundverdacht stehen.
Ich teile diese Einschätzung auch. Ich hoffe, die Abwahl dieser Dilettant*innen-Regierung wird vor der Zerrüttung unserer Verfassungsgesetze passieren. Wie diese Frau Richterin werden konnte, lässt sich offenbar nur aus dem Konstrukt Österreich + Vitamin B + steuerbar + ÖVP erklären.
Die Frau Verfassungsministerin die im Politauftrag die Verfassung untergräbt! Sie fürchten die Vierte Gewalt und das Licht der Öffentlichkeit. Sehr bedauerlich eigentlich.
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