Mit #AfDVerbot hätten wir das Problem nicht, sondern eine Lösung.
Sagt wer?
200 Juristen https://www.deutschlandfunk.de/mehr-als-200-juristen-fordern-einleitung-von-afd-verbotsverfahren-saemtliche-voraussetzungen-dafuer--100.html
17 Verfassungsrechtler https://www.tagesschau.de/inland/afd-verbotsverfahren-104.html
Institut f. Menschenrechte https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/menschenrechtsinstitut-voraussetzungen-fuer-verbot-der-afd-liegen-vor
Sagt wer?
200 Juristen https://www.deutschlandfunk.de/mehr-als-200-juristen-fordern-einleitung-von-afd-verbotsverfahren-saemtliche-voraussetzungen-dafuer--100.html
17 Verfassungsrechtler https://www.tagesschau.de/inland/afd-verbotsverfahren-104.html
Institut f. Menschenrechte https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/menschenrechtsinstitut-voraussetzungen-fuer-verbot-der-afd-liegen-vor
Reposted from
Holger Nohr
Die #AfD in #Thüringen blockiert weiter die Berufung neuer Richter und Staatsanwälte.
Sie will die Blockade erst dann auflösen, wenn sie Einfluss auf die Verfassungsschutzkontrolle nehmen darf.
www.lto.de/recht/justiz...
Sie will die Blockade erst dann auflösen, wenn sie Einfluss auf die Verfassungsschutzkontrolle nehmen darf.
www.lto.de/recht/justiz...
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