Liebe Zögerlichen im Parlament: nicht die Wählenden der AfD sollen verboten werden (wie auch), ihr könnt die jederzeit „zurückholen“ oder anders lieb zu denen sein, wenn der Spahn das will. Verboten werden sollen die Strukturen, die ihnen die Zerstörung der Demokratie ermöglichen und einfach machen.
Comments
Der kann nur den Antrag stellen.
Ob die #fckafd verboten wird, entscheidet ein langer Gerichtsprozess.
Es waren auch Zentrum, DDP, SPD, DVP usw die mit ihrer Politik der NSDAP den Weg bereitet haben. Natürlich bedingt durch die kapitalistischen Rahmenbedingungen. Diese Parteien auf Krampf länger an der Macht zu halten hätte also halt auch nichts am Problem geändert.
Die Regierung steht für "Weiter so!", wie es scheint.
Ich erwarte nicht, daß sie Probleme löst.