Wenn die CDU etwas Ahnung von Umweltrecht hat, weiß sie, dass die Verbandsklage letztlich völkerrechtlich durch Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention vorgegeben ist. Art. 11 der UVP-Richtlinie setzt insoweit Völkerrecht um. taz.de/CDU-saegt-am... - ThreadSky

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hruodberaht.bsky.social • 19 days ago

Wenn die CDU etwas Ahnung von Umweltrecht hat, weiß sie, dass die Verbandsklage letztlich völkerrechtlich durch Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention vorgegeben ist. Art. 11 der UVP-Richtlinie setzt insoweit Völkerrecht um. https://taz.de/CDU-saegt-am-Verbandsklagerecht/!6063888/

Comments

mythlfrythtyg.bsky.social•19 days ago

📌

eishoernchen.bsky.social•19 days ago

Völkerrecht? Sowas von 50er, einfach nicht mehr zeitgemäß 🤢

k0nrad.bsky.social•19 days ago

Dass die Reaktionäre zutiefst verstört sind von der Idee, jemand anderer könne sich für etwas anderes als sich selbst und den eigenen Vorteil einsetzen, das verwundert nicht …

pskraemer11.bsky.social•19 days ago

Der Satz müsste eigentlich im Konjunktiv anfangen:
"Wenn die CDU etwas Ahnung von Umweltrecht hätte, ..."

yvorname.bsky.social•19 days ago

Artikel 21 der Aarhus Konvention, "Rücktritt".
Eine Mehrheit ist leider nicht so progressiv, wie man hofft.
Und Trump/Trümpchen ermöglichen ein heimliches Kreuz dafür.
Bzw., Kontrollfrage: Wie viel Prozent verkaufen ihren Tesla, und wer kauft für 5€ einen Aufkleber/Ablassbrief?