Wer die CDU wählt, unterstützt den totalen Überwachungsstaat, von dem vieles verfassungswidrig ist – aber das interessiert die CDU nicht. Merz kann seine Forderungen nicht mit der SPD oder den Grünen umsetzen, daher wird die CDU wohl Koalitionen mit der AfD eingehen.
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Anke Domscheit-Berg
Hier der widerliche Antrag der Merz Union zur "Verbess. der Sicherheit".
Überwachung:
- Vorratsdatenspeicherung, Online Durchsuchung, Quellen TKÜ
- biometr. Gesichtserkennung in Echtzeit (Verbot im AI Act!)
- KEINE Überwachungsgesamtrechnung, keine Kennzeichnungspflicht, weg mit Polizeibeauftragtem
Überwachung:
- Vorratsdatenspeicherung, Online Durchsuchung, Quellen TKÜ
- biometr. Gesichtserkennung in Echtzeit (Verbot im AI Act!)
- KEINE Überwachungsgesamtrechnung, keine Kennzeichnungspflicht, weg mit Polizeibeauftragtem
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