Die Pläne der Merz-Söder-Bande verstoßen gegen die unveränderlichen Artikel des #GG.
Jens #Spahn ist ein Fall für den #Verfassungsschutz und nicht für die Regierungsbank.
Jens #Spahn ist ein Fall für den #Verfassungsschutz und nicht für die Regierungsbank.
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DennisKBerlin
Jens Spahn, dessen Maskendeals den Steuerzahler Milliarden gekostet haben, träumt davon den Bürgern die Sozialleistungen auf 0 zu kürzen.
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Artikel 79 Absatz 3 GG:
"Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."
Da steht "Dürfen in ihren Grundsätzen nicht geändert werden." Das ist ein wesentlicher Unterschied, denn "in ihren Grundsätzen" ist dehnbar wie Pizzakäse. Ebenso dehnbar Art. 19 (2).
Wo gibt der BG-Empfänger denn sein Geld aus?
Der geht zu Tante Emma und kauft sich Bier und Kippen und Toastbrot. Das hält die Wirtschaft zusammen.
Diese da stört es nicht, dass Musk-Trump gerade die Demokratie in den USA abschaffen. Merz-Spahn-Union kaum besser als rechtsextreme AfD.