Scheinbar ist die Quelle das hier angehangene Bild. Wirkt auf mich auch erstmal authentisch und glaubwürdig. Damit würde der Ausgangspost hier nur unterschlagen, dass der Ausschuss zumindest eine Kompensation für den Wegfall mit angeregt hat und nicht einfach den Wegfall der Zahlungen forderte.
Wo findet man denn die Beschlüsse? Konnte nur die Tagesordnung finden, vermute das wurde unter TOP 20 abgehandelt. Protokoll oder Beschlussempfehlung irgendwo?
"Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nahm die Forderung nach einer Abschaffung der Ermäßigung bei seiner Sitzung ... zur Kenntnis. Und zwar einstimmig. Das bestätigten mehrere Teilnehmer ... BR24 übereinstimmend."
Deswegen sollte man auch sehr vorsichtig sein das Foto als "Fakten, Fakten, Fakten" darzustellen. Weil Sie das nicht bestätigen und keiner außer den Ausschussmitgliedern das nachweisen kann.
Nein, das ist falsch. Die Empfehlung kam vom Bundesrechnungshof und ging an den Rechnungsprüfungsausschuss gerade weil das Finanzministerium trotz entsprechender Gutachten nicht selbst tätig geworden war.
Hm. Passt nicht recht zu dem von mir verlinkten Dokument (das allerdings vom Dezember 2022 ist. Das bezieht sich darauf, dass das BMF zumindest bis dahin nichts tat. Mit einer Begründung, die sich nach „das ist doch keine Formalität sondern etwas politisches“ anhört. 1/
Es ist Fakt das diese Mitglieder*innen im Rechnungsprüfungsausschuss sind, mit Politiker*innen von SPD, Grünen und FDP, insgesamt 18 Mitglieder.
Aber dieser Ausschuss prüft die finanziellen Mittel und fordert keine Steuerverkürzungen.
Oder liege ich da falsch?
So ein Quatsch…
Der Bundesrechnungshof schlägt jährlich Ende der Steuerbegünstigung vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das regelmäßig nur zur Kenntnis und fordert: Keine Rücknahme ohne Kompensation!
Ohne Kompensation keine Zustimmung von CDU/CSU!
Wir stehen weiter an der Seite der Landwirte.
'Sie' haben noch nie auf der Seite der 'Landwirte' gestanden. Unter ihrer Politik ist es zu einem dramatischen Höfesterben in D gekommen, welches bis heute anhält. 'Sie' stehen an der Seite der landwirtschaftlichen Großindustrie mit all ihren ökologischen und gesellschaftlichen Folgen.
In meinem Heimatland Sachsen sind es mehr Höfe geworden und was Landwirte brauchen ist Verlässlichkeit. Die Bauern sollen eine halbe Milliarde Euro weniger Unterstützung bekommen, aber ein Stahlwerk von Thyssen bekommt zwei Milliarden Euro Unterstützung. Das ist nicht ausgewogen und gerecht gemacht.
Comments
https://fragdenstaat.de/anfrage/rechnungspruefungsausschuss-15-12-2023/
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wollten-union-und-afd-ende-der-kfz-steuerermaessigung-fuer-bauern,U0mTSpW
Danach gibt es aktuell noch keine Antwort zu der Anfrage. Haben Sie bessere Quellen?
https://www.bundestag.de/resource/blob/980678/0fcc547b2509478b6d58cfc9b15e9197/TO20WP18.pdf
Keine Anwesenheitsliste beigefügt ist. Wir wissen nicht, wer verhindert war. Eine Einstimmigkeit liegt bei den anwesenden Personen vor.
Ein kleiner Unterschied. Haben Sie eine Quelle, wo die Anwesenden aufgelistet sind?
"Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nahm die Forderung nach einer Abschaffung der Ermäßigung bei seiner Sitzung ... zur Kenntnis. Und zwar einstimmig. Das bestätigten mehrere Teilnehmer ... BR24 übereinstimmend."
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wollten-union-und-afd-ende-der-kfz-steuerermaessigung-fuer-bauern,U0mTSpW
Der Rechnungsprüfungsausschuss war nicht-öffentlich. Das Abstimmungsverhalten ist nicht bekannt (außer das von einer AfD-Politikerin).
Es ist ein "Leak", von dem keiner bestätigen kann, dass er tatsächlich stimmt.
Aber sollte teilweise auch öffentlich einsehbar sein
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wollten-union-und-afd-ende-der-kfz-steuerermaessigung-fuer-bauern,U0mTSpW
(habe auch dazugelernt 😃)
Hab mir sagen lassen:
Der Finanzausschuss legt keine Gesetze fest, muss aber über die Finanzierung entscheiden
Also wichtig ist hier: im Finanzausschuss
Trotzdem ein bisschen falsch, da sie sich ja als die Retter der Bauern darstellen
https://www.bundestag.de/resource/blob/980678/0fcc547b2509478b6d58cfc9b15e9197/TO20WP18.pdf
Aber dieser Ausschuss prüft die finanziellen Mittel und fordert keine Steuerverkürzungen.
Oder liege ich da falsch?
Wow....
Der Bundesrechnungshof schlägt jährlich Ende der Steuerbegünstigung vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das regelmäßig nur zur Kenntnis und fordert: Keine Rücknahme ohne Kompensation!
Ohne Kompensation keine Zustimmung von CDU/CSU!
Wir stehen weiter an der Seite der Landwirte.