Das BSW, das sich ja immer als Bollwerk gegen die AfD stilisiert, hat sich bei der Abstimmung zum Fünf-Punkte-Plan von Merz enthalten - und damit dem ersten großen parlamentarischen Erfolg einer rechten Partei den Weg geebnet: Hätte das BSW dagegen gestimmt, wäre keine Mehrheit zu Stande gekommen.
Comments
https://bsky.app/profile/kusmitsch.bsky.social/post/3lgvryv7kdc2m
Genau so Putin-hörig und undemokratisch, aber scheinbar koalitionsfähig.
Wir können die parl. Demokratie nicht auf Dauer vor sich selbst schützen. Wir müssen endlich das Parteiensystem hinter uns lassen und zur Direkten Demokratie übergehen. Parteien und ihre Karrieristen sind toxisch.
In der Direkten Demokratie bleiben 70% Gute 70% Gute.
https://chng.it/X2Cz9JT4c4
Enthaltungen zählen aber nicht und nicht zustimmen heißt damit doch zustimmen.