Mutmaßlich im rechtlichen Rahmen, den es ja gibt, sonst hätte es den Coronafond ja nicht geben. Die Ampel hat den Fond umgewidmet, das ist der Unterschied.
Wenn etwas legal grenzwertig ist, aber dem Land nutzt, lassen es vernünftige Oppositionspolitiker der Regierung durchgehen. Hornochsen erzwingen Regeleinhaltung, wenn es zu ihrer Agenda passt, egal ob es sinnvoll ist oder nicht.
Läuft blöderweise dann beim nächsten Mal oft umgekehrt genauso.
Die Union erkennt nicht, dass der maximale Schaden, den sie anrichtet, beim Land liegt und nicht beim politischen Gegner.
Und ihre Wähler glauben ihr, dass mal wieder die Grünen, ersatzweise die Ampel, an den Folgen schuld sind.
Ich seh eher eine Verweigerung, Verantwortung zu übernehmen. Lindner ist Finanzminister, Scholz war es und er hat sich damit schon mal in der letzten Legislatur beschädigt. Beide sind untragbar.
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Läuft blöderweise dann beim nächsten Mal oft umgekehrt genauso.
Man hätte es einfach sicher finanzieren müssen, ist ja kein unwichtiges Thema, da sind wir und ja einig.
Die Union will nur maximalen Schaden anrichten und von 16 Jahren Versagen ablenken.
Und ihre Wähler glauben ihr, dass mal wieder die Grünen, ersatzweise die Ampel, an den Folgen schuld sind.