Der Rechtsstaat als Ausrede: Wie inzwischen in der CDU geredet wird. „Niemand, so ein Unionsmann am Telefon, könne die Ausreden mehr hören, wegen irgendeines ‚Scheiß-Gerichts’ gehe dies nicht, wegen des Europarechts oder wegen der Genfer Flüchtlingskonvention gehe jenes nicht.“ archive.is/LcjCu - ThreadSky

pbahners.bsky.social • 26 days ago

Der Rechtsstaat als Ausrede: Wie inzwischen in der CDU geredet wird. „Niemand, so ein Unionsmann am Telefon, könne die Ausreden mehr hören, wegen irgendeines ‚Scheiß-Gerichts’ gehe dies nicht, wegen des Europarechts oder wegen der Genfer Flüchtlingskonvention gehe jenes nicht.“ https://archive.is/LcjCu

Comments

lilostartuplilo.bsky.social•26 days ago

und es geht weiter!

lilostartuplilo.bsky.social•26 days ago

Zeil 2

lilostartuplilo.bsky.social•26 days ago

Strategisch ist #Merz ein Amokläufer ! Jetzt gerade !

https://www.fr.de/politik/trotz-zustimmung-der-afd-merz-migrations-antraege-auf-wackeligem-boden-zr-93541248.html

lilostartuplilo.bsky.social•26 days ago

Oben abgeschnitten !
AfD macht jetzt überraschend einen Rückzieher

lilostartuplilo.bsky.social•26 days ago

#AfD Ziel 1 : Zerstörung der #CDU läuft ...

... weil #Merz so ein unglaublich !!! €%^;&^"##""€ 🤬 ist

lilostartuplilo.bsky.social•26 days ago

💯
https://bsky.app/profile/taz.de/post/3lgurjk6jl42e

frau-buntstift.bsky.social•26 days ago

😳

eishoernchen.bsky.social•26 days ago

Jahuch, die Union in jenem rechtsfreien Raum, den sie sonst bei jeder Gelegenheit für mehr Befugnisse von Polizei und Justiz beklagen? 🤔

sophiebreuer.bsky.social•26 days ago

Was ist schon das Grundgesetz, wenn Fritz gerade Fühlis hat?

diaeter.bsky.social•25 days ago

Narzissten sind nie sellber Schuld.

emsig.bsky.social•26 days ago

Ich weiß, man muss vorsichtig mit solchen Vergleichen sein, aber das ist Trump-Textbook pur. Den interessieren internationale Abkommen, Gesetze und Gerichte auch nicht (bzw. nur dann, wenn sie ihm nutzen). Und Linnemann macht ja keinen Hehl daraus, wie sehr er Trump bewundert.

sachlichepolitik.bsky.social•26 days ago

Der Vergleich zu #Trump wird auch schon bewusst gezogen:

wolfs-art.bsky.social•26 days ago

Gut, dass die Gerichte ihre Arbeit machen. Wer weiß, wie lange sie es noch können.

martinurschel.bsky.social•26 days ago

Deutsche Konservative wieder, immer wieder als billigste Abschreiber. Es ist so armselig und durchschaubar, dass man Mitleid haben muss

eishoernchen.bsky.social•26 days ago

Ich finde nicht, daß man 2025 noch vorsichtig mit solchen Vergleichen sein muß, im Gegenteil, das zu vorsichtig sein ist Teil des Problems

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100468040/konferenz-in-berlin-cdu-mitglieder-treffen-auf-trump-vertraute.html

emsig.bsky.social•26 days ago

Völlig richtig, aber man muss auch darauf achten, dass sich das nicht abnutzt. Anders formuliert: Dann aussprechen wenn es auch passt. Hier passt es definitiv.

piglet42.bsky.social•26 days ago

Es ist die explizite Ansage, das Recht brechen zu wollen. "Es ist uns egal, was die Gerichte sagen" = Die CDU will den Rechtsstaat abschaffen. Wegen solcher Aussagen wurden früher, als die Verfassung noch "wehrhaft" war, Parteien verboten.

unddieregel.bsky.social•26 days ago

Da hat die staatsräson klug vorgebaut was verachtung von gerichten angeht

sektordrei.bsky.social•26 days ago

Gerichte sind woke

unddieregel.bsky.social•26 days ago

Es wird irgendwer schon irgendwo in einen partei chat getippt haben

alexanderdiehl.bsky.social•26 days ago

Ansonsten haben wir ja immer die Weld-Meinungsguerilla

martin-herbstlaub.bsky.social•26 days ago

Law and Order Partei ne?

jubih.bsky.social•25 days ago

Vom Dammbruch im Innern der cdu spricht man noch nicht offen.

buegelbrettmarie.bsky.social•26 days ago

"wegen dieser scheiß Gesetze darf ich nicht mal klauen"-Logik

jfopen.bsky.social•26 days ago

Das ist alles sehr beängstigend und zeigt eine zutiefst anti-demokratische Grundhaltung. Schaffen wir doch die "Scheiß-Gerichte" und die EU ab. Furchtbar. Was ist aus der Europapartei CDU geworden? Steigbügelhalter rechtsextremer Parteien. Ich wünschte, die FAZ würde nicht so darauf einschwenken.

workingmansdeath.bsky.social•26 days ago

Die FAZ war schon immer eine stramm rechte Zeitung, die auch die Grenze zur Propaganda regelmäßig überschritten hat.

Unter Schirrmacher war es eine Weile (vor allem in der späteren Phase) etwas weniger krass. Aber das war es auch schon.

ncc-29673.bsky.social•25 days ago

Bin ja gespannt ob BASF-Fritz schon die Konditionen für Zyklon-B aushandelt...

🤬

widderborste.bsky.social•26 days ago

Ihr Kollege Busse aus der Politikredaktion hat genau das für ein anspruchsvolleres Publikum formuliert.

Und ich bin geneigt, ihm zuzustimmen. Recht ist veränderbar und muß verändert werden, wenn es nicht zur Bewältigung der Probleme taugt.

pbahners.bsky.social•26 days ago

Der Kollege hat keineswegs „genau das“ = Verachtung für Gerichte und geltendes Recht bekundet. Ich verwahre mich gegen diese Verleumdung.

widderborste.bsky.social•26 days ago

Ich muß sehr bitten.

Es geht um die Situation, daß es nicht ausreicht, sich auf geltendes Recht zu berufen, um damit Untätigkeit zu begründen.

So habe ich Herrn Busses Text verstanden.

iwieanders.bsky.social•26 days ago

Falscher Ansatz. Ich wäre dafür, Dienstaufsichtsbehorden zu etablieren, die in anderen Demokratien Usus sind. Gesetze nützen nichts, wenn Beamte sie nicht od falsch anwenden. Die Wachter überwachen macht mehr Sinn als ihnen weitere(unnotige) Befugnisse einzuräumen

widderborste.bsky.social•26 days ago

Hier geht es nicht lediglich um Gesetze, sondern den Streit, ob der gesetzl. Rahmen die gesellschaftl. Wirklichkeit abbildet.

Es ist eine Grundsatzdiskussion.

betzeteufel68.bsky.social•26 days ago

Nennt sich Trumpismus. Die sog. Konservativen schielen doch bereits seit Jahren mit feuchtem Höschen in die USA und übernehmen die Strategien der menschenverachtenden Republikaner. Wieviel Faschismus steckt in der aktuellen Führungsriege der CxU?

alexanderdiehl.bsky.social•26 days ago

Auch eine Entscheidung, da nun irgendwas mit Sex drauf zu projizieren 💦

michaelschmand.bsky.social•26 days ago

Ich würde ja allmählich gerne etwas entspannter mit dem 5. Gebot umgehen und einfach mal mehr Luigi wagen... aber geht natürlich wieder nicht wegen irgendeiner Scheiß-Rechtslage. Menno.

tobiasschlicht.bsky.social•26 days ago

Stimmt, rote Ampeln auch einfach scheiße.

riccardoomberto.bsky.social•25 days ago

Wer die Gewaltenteilung ablehnt, wünscht sich eine totalitäre Diktatur.
Wer so redet, ist ein Verfassungsfeind - völlig egal, welches Parteibuch er hat.

planloser.bsky.social•25 days ago

CDU ist definitiv ein Verdachtsfall und gehört mittlerweile beobachtet aber das wird sich keine wagen und so haben wir wohl demnächst 50% Politiker im Bundestag die unsere Verfassung ablehnen.
Willkommen im Jahr 1933 Revival. Das kannste nicht mehr aufhalten.

hannahsansbruit.bsky.social•26 days ago

Danke!

daluc.bsky.social•26 days ago

Finde interessant, dass sie das komplette Chaos dieses "Sofortismus" in den USA eigentlich nicht nennenswert bespricht. Und dass das bereits eine Abkehr von demokratischen Prinzipien ist.

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