Der Beschluss eines Gesetzes mit den Stimmen der #noAfD ist niemals hinnehmbar. Aber gleich mit wessen Zustimmung: Die Aussetzung des #Familiennachzug|s zu subsidiär Schutzberechtigten verstößt gegen Verfassung und Europarecht. Alle haben ein Recht auf Familie!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-abstimmung-bundestag-merz-gesetzentwurf-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-abstimmung-bundestag-merz-gesetzentwurf-100.html
Comments
Schärfere Gesetze werden m.E. nicht helfen.
Bestehende Vorschriften mit Menschlichkeit umsetzen sowie alle Möglichkeiten angemessen zu betreuen und integrieren halte ich für richtiger.
Was Recht ist, ist nicht immer auch richtig!
Allein der Name ist grauenhaft und entmenschlichend.
Ja guuuuut.
Wann dürfen wir eigentlich von Art 20(4) Gebrauch machen und Merz nach Wolkenkuckucksheim jagen? Frage für einen Antifaschisten.
https://bsky.app/profile/nucli.de/post/3lgzt2w43b22a
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__253.html