Waffenexporte unterliegen strengen Regeln.
Deutschland darf keine Waffen exportieren, wenn das 'eindeutige Risiko' besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
Was bedeutet das für Waffenexporte nach Israel?
MORITZ RHADES analysiert:
https://verfassungsblog.de/waffenlieferungen-als-staatsrason/
Deutschland darf keine Waffen exportieren, wenn das 'eindeutige Risiko' besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
Was bedeutet das für Waffenexporte nach Israel?
MORITZ RHADES analysiert:
https://verfassungsblog.de/waffenlieferungen-als-staatsrason/
Comments
Schaut gerne mal bei @blindleben.bsky.social vorbei für tolle Infos zum Thema.
Danke
Ich kann das nicht mehr in lieb. Es war ja schon auf Twister jahrelang Thema. Wer's bis heute nicht schafft, dem ist es doch lästig. 😔