Inwiefern dürfen sich staatlich (teil-)geförderte gemeinnützige Organisationen parteipolitisch betätigen? Schon im Sommer beleuchtete JONAS DEYDA Hintergrund und Reichweite des Neutralitätsgebots im Rahmen des Thüringen-Projekts. verfassungsblog.de/ein-etatisti... - ThreadSky

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verfassungsblog.de • 19 hours ago

Inwiefern dürfen sich staatlich (teil-)geförderte gemeinnützige Organisationen parteipolitisch betätigen?

Schon im Sommer beleuchtete JONAS DEYDA Hintergrund und Reichweite des Neutralitätsgebots im Rahmen des Thüringen-Projekts.

https://verfassungsblog.de/ein-etatistisches-missverstandnis/

Comments

paulwlaschek.bsky.social•19 hours ago

HALLOOOO? Die CxU lebt fürstlich von staatlicher Unterstützung und ist NICHT NEUTRAL!!!

umdenken.bsky.social•19 hours ago

#FASCHISTEN interessiert das nicht, die wollen Gegenwehr vernichten!

ben2002.bsky.social•19 hours ago

Ein toller Artikel, vielen Dank!

chrishb.bsky.social•18 hours ago

Mythos #Neutralitätsgebot: https://www.dbjr.de/artikel/handreichung-zum-mythos-neutralitaetsgebot-veroeffentlicht

#Merz #MERZverhindern #NichtAlleTassenImSchrank #Springer #Bild #NGOsSchützen #NieWiederIstImmer

⚠️ #Kartenhaus by @louiscontent.bsky.social ▶️ https://youtu.be/5Dk1YaAytQk?si=a8ipE7Erry4Azamt #TDGR #FCKAFD #FCKNZS #FCKFSCM #LautGegenRechts 161

grretl.bsky.social•18 hours ago

Ich hätte gerne eine Liste aller Firmen, die Subventionen bekommen. Also staatliche Förderungen. Und die Höhe.

moinwiegehts.bsky.social•18 hours ago

Auch sonst dürfen staatliche Akteure nicht neutral sein, wenn es gegen die FDGO geht.

https://bsky.app/profile/moinwiegehts.bsky.social/post/3lj24b646ys25

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