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kskal.bsky.social • 9 days ago

Vor einer Woche hat die Polizei Berlin den Demo-Bus „Adenauer SRP+“ vom Zentrum für Politische Schönheit beschlagnahmt. Jetzt ist Bewegung in die Sache gekommen: https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-beschlagnahmten-demo-bus-berliner-polizei-gibt-transporter-wieder-frei-13222309.html

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kskal.bsky.social•9 days ago

„Offensichtlich sind hier Fehler geschehen, die aufgearbeitet werden müssen“, sagte Grünen-Abgeordneter Vasili Franco zur Polizeiarbeit. Denn es geht auch um Grundrechte des Kollektivs. Innensenatorin Spranger kündigte eine Prüfung des Falls an.

kskal.bsky.social•9 days ago

Der Bus wurde gestern erneut begutachtet. Ein paar Kleinigkeiten muss das Zentrum noch nachbessern, dann kann er zur Wiedervorstellung. Es steht auch noch eine abschließende Klärung mit der Polizei aus, unter welchen Umständen der Bus künftig an Demonstrationen teilnehmen kann.

kskal.bsky.social•9 days ago

Mehrere Hauptuntersuchungen und Gutachten im selben Zeitraum bescheinigen die Verkehrstauglichkeit. Das Kollektiv ist sich sicher: „Die Berliner Polizei wird sich an den Adenauer SRP+ gewöhnen müssen.“

kskal.bsky.social•9 days ago

Die Aktionskünstler:innen treten provokant und selbstbewusst auf, und polarisieren mit ihrem kreativen Protest ordentlich. Die Polizei gibt - vor allem über ihre Social Media Arbeit - kein besonders souveränes Bild ab. Und ja, schließlich ist sie zuständig, Versammlungen zu ermöglichen.

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