Das hat aber keine Konsequenzen, oder? Was bringt es dann festzustellen dass eine Partei gesichert rechtsextrem ist. Es sieht doch so aus, dass das viele Wähler nicht interessiert, bzw. sich einen neuen Führer wünschen.
Danke! Aber auch da steht nicht, dass die Entlassung aus dem Staats- bzw. öffentlichem Dienst zwingend ist und so gesetzlich geregelt ist. Also auch arbeitsrechtlich abgesichert ist. "Wir dürfen keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst dulden." klingt eher nach ner Meinung :-(
Klar! Wäre es ganz eindeutig, hätte sich (denke ich) der Verfassungsschutz noch mehr Zeit geben müssen.
Einigen wir uns: Der Anfang ist gemacht, denn diese drei Feststellungen kann man weder ignorieren noch widerrufen. Und die Arbeit geht sicher weiter, ob wir von BfV täglich was hören o. nicht 😊
Definitiv wünschenswert. Die Frage war aber eher juristischer Natur: Hat die Einstufung eines Landes(!)verbands konkrete Auswirkungen auf den Prozess eines AfD-Verbots?
Bin jetzt kein Jurist aber ich würde vermuten wenn das Verbotsverfahren einmal angestoßen ist wirds dadurch wahrscheinlicher das die Nazipartei verboten wird.
In einer Demokratie ist die Meinungsfreiheit auszuhalten und es benötigt Zeit auch andere Positionen zu diskutieren, aber rechtsextreme Parteien müssen verboten werden, da sie die Demokratie abschaffen wollen.
Dass die neuen #Nazis von der #AfD rechtsextremistisch sind, ist ja in weiten Teilen eine gesicherte Erkenntnis. Mich überrascht aber weiterhin, dass so viele Wähler vorgeben, dass sie das cool finden...🙄
#NazisRaus ist und bleibt ein ehrenwerter Hashtag.
Vielleicht ist das jetzt etwas vorurteilsbehaftet, aber meine Überraschung dabei ist die, dass das der sächsische Verfassungsschutz sogar selbst so beurteilt.
Ich hätte mir jetzt eher vorstellen können, dass der nur aus AfD-Mitgliedern besteht, die die Vorwürfe scheinheilig kollektiv abstreiten.
Comments
Vielleicht bringt es manche Leute zum Nachdenken. Hoffnung und so ...
Einigen wir uns: Der Anfang ist gemacht, denn diese drei Feststellungen kann man weder ignorieren noch widerrufen. Und die Arbeit geht sicher weiter, ob wir von BfV täglich was hören o. nicht 😊
Mal abgesehen von der nächsten sinnbefreiten Twitter-Diskussion?
Soll die AfD juristisch wie emotional gefoltert werden, dass man deren biodeutschen Gene bis Koobi Fora scheppern hört ...
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Bin aber bezüglich guter Nachrichten dermaßen ausgehungert, dass es als "Anfang gemacht" gebucht wird 🙂
Wer hätte das gedacht
Nutzt uns nur nichts, solange kein Antrag auf ein Verbot gestellt wird.
#NazisRaus ist und bleibt ein ehrenwerter Hashtag.
Ich hätte mir jetzt eher vorstellen können, dass der nur aus AfD-Mitgliedern besteht, die die Vorwürfe scheinheilig kollektiv abstreiten.
Zumindest in den Landesverbänden in denen sie gesichert Rechtsextrem ist.
Ansonsten wird “nie wieder” zu “gerne wieder” 😵💫