Wir haben noch immer eine voll handlungsfähige Regierung mit einem voll handlungsfähigen Kanzler und einer voll handlungsfähigen Innenministerin.
Der eine kann den Prüfungsauftrag beim BVerfG stellen, die andere endlich das AfD-Gutachten veröffentlichen.
Die Zeit rennt uns davon.
Es eilt!
#afdVerbot
Der eine kann den Prüfungsauftrag beim BVerfG stellen, die andere endlich das AfD-Gutachten veröffentlichen.
Die Zeit rennt uns davon.
Es eilt!
#afdVerbot
Comments
Von der Union wird sehr wahrscheinlich kein Verbotsverfshren gg die afd eingeleitet.
Wir haben eine recht(sextrem)e Mehrheit in den BT gewählt. Keiner will wirklich eine afd-Beteiligung. Schwarz-rot, brauchen wir uns nix vormachen,
Und selbst wenn die CDU eine geduldete Minderheitsregierung werden würde, die sich Mehrheiten im BT suchen müsste, wissen wir alle inzwischen genau,
Und dies wird der afd noch weiter Zuwachs bringen. Denn alles, was sie forderten, wird die Union bereitwillig zum persönlichen Machterhalt liefern, weil sie... Ach keine Ahnung, was sie sich erhoffen durch diskursverschiebung. Langsam müsste es ja eigentlich
Durch die ganze scheiße, Verzögerung und false balancing wird nur die afd hofiert. Zum Mäuse melken das alles.
Wenn alle incl. AfD der Meinung sind, das stärke die AfD - warum wehren sich die AfDioten dann so sehr dagegen? 🤷🏽♀️
Wenn man Politikern und Medien zuhört, stärkt ja alles die AfD: Verbotsantrag, kein Verbotsantrag, VS-Bericht, kein VS-Bericht, Vizepräsidentenwahl, keine Vizepräsidentenwahl usw.
Also was soll passieren? 🤷🏽♀️