#Merz #CDU #AfD
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Ingo Stützle
Wir bewegen uns auf das zu, was Ernst Fraenkel den Doppelstaat nannte, in dem die eine Dimension von Staatlichkeit, der Maßnahmenstaat, sich nicht an Recht und Gesetz orientiert, sondern „nach Lage der Sache“, entsprechend der situativ-politischen Zweckmäßigkeit - was den Normenstaat zersetzt.
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