Auch das wird im Merzschen Getöse untergehen. - ThreadSky

judithsauer.bsky.social • 110 days ago

Auch das wird im Merzschen Getöse untergehen.

Juristen drängen auf Schutz des Verfassungsgerichts #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Justiz

Comments

Wohl nicht sonderlich zufällig.

Merz will Kanzler werden. Und darüber darf dann auch die Welt zugrunde gehen. Solange er am Ende Kanzler ist, ist ihm alles egal.

Rechtsstaat, Demokratie, Grundgesetz, da scheißt er doch drauf.

joergprante.de•110 days ago

Es ist jetzt die Gelegenheit, sämtliche Demokratieschutzmassnahmen parlamentarisch abzuwürgen.

Für CDU offenbar willkommen.

Und die Deutschen machen per Umfragemehrheit fröhlich mit.

berlepo.bsky.social•110 days ago

Was ansonsten passiert, sieht man ja in Amerika.

judithsauer.bsky.social•110 days ago

So ist es.

lutz.bsky.social•110 days ago

Oder in Thüringen

flusslauscher.bsky.social•110 days ago

Bleibt zu hoffen, dass der #Merz einmal vernünftig ist!

judithsauer.bsky.social•110 days ago

Da ich ihn für bar jedes vorausschauenden Denkens halte, bin ich da wenig optimistisch.

flusslauscher.bsky.social•110 days ago

Optimistisch kann man da wirklich nicht sein

judithsauer.bsky.social•110 days ago

Fürchte, nein.

holgernohr.bsky.social•110 days ago

Die Grundgesetzänderung war mit der Union ausgehandelt, denn die hätte es für eine ⅔-Mehrheit ohnehin gebraucht. Schwierig für Merz, da jetzt auszusteigen ...

giselawehrl.bsky.social•110 days ago

Das hoffe ich. Aber traue ihm da zu, dass er einfach auf stur stellt, weil er hat die Gespräche ja schon mal vor ein paar Monaten abgebrochen. Und er kann versuchen, seine Blockade den anderen rüberzuschieben.

holgernohr.bsky.social•110 days ago

Das bringt ihm mE nichts. Eine Blockade bei diesem Thema ist schwer anderen Parteien in die Schuhe zu schieben. Das wäre nach der Einigung ein Risiko für seine Glaubwürdigkeit.

Und vielleicht hat ja auch aus Thüringen gelernt.

giselawehrl.bsky.social•110 days ago

Die Überschrift lässt halt eine komplett Blockade befürchten.
Und Glaubwürdigkeit: Linnemann hat als Wahlkampfauftakt eine verfassungsfeindliche Forderung (Vollkürzung beim Bürgergeld) in den Raum geworfen. Erwarte da nicht viel.

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/ampel-live-ticker-opposition-lehnt-scholz-geforderte-zusammenarbeit-40325348

judithsauer.bsky.social•110 days ago

Ich traue ihm da keinen Meter über den Weg.

holgernohr.bsky.social•110 days ago

Wenn es ihm nutzen könnte, ja. Aber da ist kein Nutzen erkennbar, für seine Glaubwürdigkeit könnte es eher ein Problem sein.

fry69.dev•109 days ago

Tjo, politisch opportune Totalblockade um Scholz so schnell wie möglich zu Neuwahlen zu zwingen scheint im Moment alles zu übertrumpfen (sic).

Dies scheint Parteikonsens zu sein, nicht nur Merz.

judithsauer.bsky.social•109 days ago

Großartig. "Staatspartei". Ich lache. Bitter.

chickenlady.bsky.social•109 days ago

Der kann toben wie er will.
Er ist nunmal allein damit

https://bsky.app/profile/chickenlady.bsky.social/post/3lahuao2gol2f

lutz.bsky.social•110 days ago

Aus meiner Sicht die einzige Sache, die bzgl ihrer Priorität noch vor dem Stellen der Vertrauensfrage stünde. „Country-over-Party“ würde mMn heißen: 1. Verfassungsgericht sichern; 2. Vertrauensfrage stellen; 3. Neuwahlen ansetzen (ja, auch mit einem Wahlkampf über die Feiertage)

judithsauer.bsky.social•110 days ago

Wenn man die Bundeswahlleiterin liest, gibt es doch recht gute praktische Gründe, das Ganze nicht übers Knie zu brechen. Aber bin einig, was die Reihenfolge angeht.

lutz.bsky.social•110 days ago

Die Bundeswahlleiterin ist hier aber eine von mehreren wichtigen Stimmen. Wichtig wäre, dass sich alle am Riemen reißen und so schnell wie möglich eine demokratisch einwandfreie Wahl organisieren. Ihre Aussage wie eine Monstranz vor einer seeehr durchsichtigen SPD-Taktik herzutragen, hilft wenig.

judithsauer.bsky.social•110 days ago

Hier haben Rathäuser bereits vor 14d angekündigt, vom 23.12 bis 6.1.geschlossen zu haben. Weil Schulen zu, nicht genug Personal um dann den Betrieb am laufen zu halten, plus Weihnachten über 3 Werktage. Da nutzen Fritzes markige Worte nix. Zeigen aber, wie wenig Ahnung er von der Realität hat.

lutz.bsky.social•110 days ago

Wenn uns hier an einem Tag, wo Trump gewählt wird, die Regierung abhanden kommt, ist es keine überzeugende Reaktion, vom 23.12.-06.01. (!) die öffentliche Verwaltung zu schließen. Draußen wartet keiner auf uns. Weder Trump noch Putin werden ne Nummer ziehen und warten, bis sie aufgerufen werden.

frankbb.bsky.social•110 days ago

Die CSU wird erst im Dezember oder Januar ihre Landesliste für die BT-Wahl fertig haben. Dann Prüfen, Drucken, Versand, Briefwahl... Hier wird wieder politisches Schattenboxen aufgeführt, obwohl allen klar ist dass es nicht hoppla Hopp geht.

tierverliebt.bsky.social•110 days ago

Ich hoffe, unsere derzeitige Minderheitsregierung lässt sich jetzt nicht verrückt machen

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