Die Petition zum Schutz der Justiz hatten binnen kürzester Zeit neben zahlreichen Richter_innen und Staatsanwält_innen fast 40.000 Menschen auf der Plattform 'mein#aufstehn' unterzeichnet. Hier die Petition: mein.aufstehn.at/petitions/fu... - ThreadSky

aufstehn.at • 42 days ago

Die Petition zum Schutz der Justiz hatten binnen kürzester Zeit neben zahlreichen Richter_innen und Staatsanwält_innen fast 40.000 Menschen auf der Plattform 'mein#aufstehn' unterzeichnet. Hier die Petition: https://mein.aufstehn.at/petitions/fur-eine-unabhangige-justizministerin-einen-unabhangigen-justizminister?source=bs&bucket=a

Comments

aufstehn.at•42 days ago

#aufstehn -Geschäftsführerin @mariamayrhofer.bsky.social betonte, dass in Ungarn die Orbanisierung mit dem Angriff auf freie Medien & den Rechtsstaat begonnen habe. Sie warnte vor FPÖ-Chef Herbert Kickl, der Orban als Vorbild sehe & erinnerte an seinen Sager, das Recht habe der Politik zu folgen.

aufstehn.at•42 days ago

@oliverscheiber.eu dazu, warum es eine unabhängige Justizminister_in braucht: "1. Weil Österreich im Gegensatz zu vielen anderen Ländern noch immer über keine unabhängige Führungsspitze für Staatsanwält_innen verfügt. 2. Weil gegen die ÖVP und hochrangige FPÖ- & ÖVP-Vertreter_innen ermittelt wird".

aufstehn.at•42 days ago

Richter Florian Zillner, der die Petition mitinitiiert hat: "Die Unterstützung durch mehr als 38.000 Menschen sendet nicht nur ein klares Signal an den Bundespräsidenten, bei der Besetzung des Justizministeriums jeden Anschein einer Befangenheit oder eines Interessenskonfliktes zu verhindern".

aufstehn.at•42 days ago

Heide Schmidt, ehemalige Abg. & Gründerin des Liberalen Forums betonte: “Vertrauen ist die wichtigste Währung in der Demokratie. Dazu gehört das Vertrauen in das Funktionieren der Institutionen, allen voran in die Unabhängigkeit der Justiz". Das gäbe es nur mit einer unabhängigen Justizminister_in.

aufstehn.at•42 days ago

Michael Ikrath, ehemaliger Justizsprecher der ÖVP unterstützt die Petition: „Da aktuell strafrechtliche Ermittlungen sowohl gegen die ÖVP als auch gegen hochrangige Vertreter von FPÖ und ÖVP geführt werden, wäre ein Justizminister oder eine Justizministerin aus den Reihen dieser Parteien untragbar".

aufstehn.at•42 days ago

Honorarfreie Fotos und O-Töne der Kundgebung (Credits: #aufstehn) finden Sie hier: https://www.aufstehn.at/presse-2501-2

Hier gibt es die ganze Presseaussendung: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250129_OTS0117/prominente-juristinnen-appellieren-an-politik-fuer-einen-unabhaengigen-justizministerin

Comments

Posting Rules

Reply