Die neue Regierung wurde angelobt – was hat sie vor, was finden wir gut und was macht uns Sorgen
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▪ Verringerung des politischen Einflusses auf den ORF
▪ Stärkung der unabhängigen Justiz durch die Errichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft
▪ Einrichtung von Schutzzonen vor Krankenhäusern, insbesondere vor Abtreibungskliniken 2/6
▪ Umsetzung eines Aktionsplans für Gewaltschutz
▪ Anerkennung von Pflege als Schwerarbeit 3/6
▪ Verschärfungen im Asylbereich, die wir unmenschlich finden
▪ Zu wenig Maßnahmen gegen Inseratenkorruption
▪ Klima und Umwelt fallen dem Landwirtschaftsministerium zu 4/6
▪ Keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer 5/6
Jetzt heißt es, der Regierung genau auf die Finger zu schauen und Maßnahmen zu fordern, wo heute noch lose Versprechen stehen. Dafür werden wir uns gemeinsam starkmachen!
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