Am Tag nach der #BTW2025 richtet sich die CDU/CSU gegen die Zivilgesellschaft. In einer "Kleinen Anfrage" unterstellt sie zahlreichen #NGOs „eine Schattenstruktur zu sein, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“. Das ist infam!👇 dserver.bundestag.de/btd/20/150/2... 🧵(1/2) - ThreadSky

About ThreadSky

amnesty-de.bsky.social • 2 days ago

Am Tag nach der #BTW2025 richtet sich die CDU/CSU gegen die Zivilgesellschaft. In einer "Kleinen Anfrage" unterstellt sie zahlreichen #NGOs „eine Schattenstruktur zu sein, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“. Das ist infam!👇
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf 🧵(1/2)

Comments

stefandt.bsky.social•1 day ago

Die Vorrede der Anfrage strotzt vor falschen, verkürzten Annahmen. Fakten etwas aufwändiger - hoffentlich antwortet so auch die Bundesregierung: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/

amnesty-de.bsky.social•2 days ago

Vor der Wahl waren viele Organisationen gegen die menschenrechtsfeindliche Migrationspolitik von #Merz auf die Straße gegangen. Gemeinsam mit hunderttausenden Aktiven haben sie ihr Recht auf #Versammlungsfreiheit wahrgenommen. #ProtectTheProtest (2/2)

gabyhoffmann.bsky.social•1 day ago

Ahmt der jetzt Trump nach?

schautnichtweg.bsky.social•1 day ago

Bitte verbreiten und zeichnen. Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die #CDU ! bitte schließ' auch du dich an:

c7ha4r.bsky.social•1 day ago

Da hat jemand von Russland gelernt

mabevblamnin.bsky.social•1 day ago

„Kleine Antwort“: Die haben ihre eigenen Themen und Ziele und sind nicht politisch oder maximal gegen Rechtsextremismus (was CDU/CSU nur ausreichend schaffen). Wenn CDU/CSU es nicht aushalten kann, dass sie kritikwürdig ist, gerade nach den letzten Monaten, dann kann ich auch nicht helfen.

Posting Rules

Be respectful to others
No spam or self-promotion
Stay on topic
Follow Bluesky's terms of service

Comments

Posting Rules

Reply