Die Bundesregierung will im Schnellverfahren Gesetzesverschärfungen für Abschiebungen durchsetzen.

Mit @grundrechtekomitee.bsky.social und @rav-ev.bsky.social stellen wir fest: der Gesetzentwurf ist voller verfassungs- und europarechtswidriger Vorhaben!
https://www.abschiebungsreporting.de/geplantes-neues-abschiebegesetz-schraenkt-grundrechte-von-betroffenen-weiter-massiv-ein/