Solange ein Verbot d. AfD, die die freiheitl.- demokrat. Grundordnung angreift, nicht initiiert wird, obwohl die Verfassung dieses vorsieht, werden wir in allen möglichen Bereichen Grauzonendiskussionen erleben.
Die rechtsextreme AfD bewegt sich aber nicht in Grauzonen, sondern in verbotenen.
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Die rechtsextreme AfD bewegt sich aber nicht in Grauzonen, sondern in verbotenen.
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Comments
Versuche, unzulässige Grauzonendiskussionen zu führen oder zu initiieren, können mit einem #AfD-Verbot im Keim erstickt werden.
Es wird höchste Zeit, dafür zu sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht entscheiden kann.
https://www.change.org/AfD-Verbotsgutachten
"Die AfD erhielt 2024 insgesamt rund 12,8 Mio €.
2025 dürften wegen der BTW noch mal einige Millionen hinzukommen."
😡
Und dabei wäre es auch ohne Verbot für jeden denkenden Menschen einfach zu erkennen, mit was man es dort zu tun hat.
Und diese Grundlagen sind halt der Gradmesser. Außerhalb ist nicht mehr Demokratie.
Dies sei paradox, weil die Toleranz so gegen sich selbst gerichtet würde.
Wir "Demokraten" sitzen im Wasser während außenrum über Medien, gewisse Parteien und weitere gesellschaftliche Souffleure langsam aber stetig die "Temperatur" erhöht wird.
Kann man auch "Normalisierung" nennen.
https://en.wikipedia.org/wiki/Boiling_frog
Der Punkt ist liberale Beliebigkeit. Mit Beliebigkeit statt Axiomen, funktionierte Mathematik nicht und Demokratie tut es auch nicht ohne die Anerkennung ihrer konstituierenden Eigenschaften und Werte. Wer die nicht respektiert, kann nicht Teil des Diskurses sein.
https://www.change.org/AfD-Verbotsgutachten
weder i Gemeinden, auf Landes-, Bundesebene. Nirgends. #niewieder ist 24/7/365 - jetzt!
@cducsubt.bsky.social
@spdfraktion.de
@gruene-bundestag.de
@dielinkebt.bsky.social
Übrigens auch nirgends auf EU-Ebene:
@vonderleyen.ec.europa.eu
Und was, wenn auch diese Stufe "versagt" - der/die Bundespräsident, letztendlich das Bundesverfassungsgericht?
Es muss da doch einen Hebel geben?