Man kann nicht einfach behaupten, dass man #Seenotrettung nicht kriminalisieren will, während man Rechtsverschärfungen durchpeitschen will, die klar dem UN-Protokoll widersprechen und praktisch nur zur Kriminalisierung genutzt werden.
https://taz.de/Strafen-fuer-private-Seenotretter/!5972009/
https://taz.de/Strafen-fuer-private-Seenotretter/!5972009/
Comments
Es scheint so, als hätte mancher im BMI ein Interesse daran, den Bundestag hinters Licht zu führen und ihn durch komplizierte Formulierungen zu Beschlüssen zu bewegen, die er gar nicht verstehen soll.
https://erik-marquardt.eu/vorstellung-der-studie-37-minuten/