Merz und seine CDU/CSU haben für ein populistisches Wahlkampfmanöver die Rechtsextremen normalisiert und extremistische Politik hoffähig gemacht. Die Rechtsextremen jubeln - sie haben die Bedeutung dieses Tages schon verstanden. Ein historischer und unverzeihlicher Sündenfall.
Comments
Lieber Opposition, als vor diesen Steigbügelhaltern in den Staub zu fallen.
CDU und BSW,
oder CDU und afd?
Nein, faule Kompromisse sollte auch @robert-habeck.de ausschliessen, der zu sehr den Kompromiss, aber nicht betont, wo Kompromisse indiskutabel sind.
Eine Koalition auszuschliessen verengt den Handlungsspielraum und würde Merz Argumente liefern.
Es geht nicht drum wer "böse Nazis" sind, sondern wann alle wieder den bösen Nazis frohlockend zuwinken.
Guter Kommentar https://www.tagesschau.de/kommentar/merz-migrationsplaene-100.html
Die Menschen wollen sicher sein. Dafür sollte man eher aufklären, wo die CSU-Behörden versagt haben.
#NieWieder
#NiewiederistJetzt
#wehretdenAnfängen
#wirsindmehr
Ich bin ja eigentlich große Freundin der Koalitionsfähigkeit demokratischer Parteien trotz Unterschieden. Es fragt sich nur, wie demokratisch und verlässlich die Union noch ist.
Wir können die parl. Demokratie nicht auf Dauer vor sich selbst schützen. Wir müssen endlich das Parteiensystem hinter uns lassen und zur Direkten Demokratie übergehen. Parteien und ihre Karrieristen sind toxisch.
In der Direkten Demokratie bleiben 70% Gute 70% Gute.
https://chng.it/X2Cz9JT4c4