Unfassbar. In der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses im Bundestag haben CDU, SPD, Grüne und FDP den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher von der Tagesordnung abgesetzt und die Entscheidung darüber verhindert. (1/5) via @ndaktuell.bsky.social 👇 - ThreadSky

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carenlay.bsky.social • 27 days ago

Unfassbar. In der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses im Bundestag haben CDU, SPD, Grüne und FDP den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher von der Tagesordnung abgesetzt und die Entscheidung darüber verhindert. (1/5)

via @ndaktuell.bsky.social 👇

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carenlay.bsky.social•27 days ago

Mit dem ursprünglich von der Mehrheit des Bundesrats verabschiedeten und von der Linken in den Bundestag eingebrachten Gesetz, würden überhöhte Mieten stärker bestraft und könnten leichter abgesenkt werden. Das Instrument wäre stärker als die Mietpreisbremse. (2/5)

carenlay.bsky.social•27 days ago

Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die SPD und Grüne erst nach dem Ampel-Aus eingebracht und vollmundig angekündigt haben, wurde noch nicht einmal im Ausschuss aufgesetzt. Damit ist die letzte Chance vertan, in dieser Legislatur noch irgendetwas für Mieter*innen zu tun. (3/5)

carenlay.bsky.social•27 days ago

Das macht mich fassungslos, schließlich sind die Mieten noch nie so stark gestiegen wie in dieser Wahlperiode. Ein Plus von 30 Prozent in Potsdam und Berlin innerhalb nur eines Jahres, sind ein eindrucksvolles Beispiel. (4/5)

carenlay.bsky.social•27 days ago

Dank SPD, Grünen, CDU und FDP werden die Mieterhöhungen weiter in die Haushalte flattern. (5/5)

Deshalb: Am 23.02. die Linke wählen.

speckbrummsel.bsky.social•27 days ago

Alternativ: Eigenbedarfskündigungen

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