Ich habe soeben Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen AfD Politiker René Springer gestellt, der in seiner Funktion heute öffentlich für die AfD die „millionenfache“ Deportation von Menschen aus Deutschland angekündigt hat. Seine Drohung ist offensichtlich eine Reaktion 1/ - ThreadSky

mauriceconrad.bsky.social • 414 days ago

Ich habe soeben Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen AfD Politiker René Springer gestellt, der in seiner Funktion heute öffentlich für die AfD die „millionenfache“ Deportation von Menschen aus Deutschland angekündigt hat.

Seine Drohung ist offensichtlich eine Reaktion 1/

Comments

lurhenne.bsky.social•413 days ago

Maurice, danke.

veganzombie.bsky.social•411 days ago

Danke schön, Maurice!

miciobertoldo.bsky.social•413 days ago

🫶👏

prinzesssche.bsky.social•414 days ago

Danke.

buergerheinztheo.bsky.social•413 days ago

Same here.

nicky1111.bsky.social•413 days ago

Großartig! 👍👍👍

sophief.bsky.social•414 days ago

Danke, gerade gelesen, was er gepostet hat 🤯

tgmnsch.bsky.social•413 days ago

Gut so.

marionkulinna.bsky.social•413 days ago

Danke!👏

ewolff.com•414 days ago

Danke!

zampalotte.bsky.social•414 days ago

Sehr gut, danke 👍

derfred.bsky.social•413 days ago

Ich hatte das in Bayern wegen Aiwanger.
Nun ist das zu Akten gelegt.

foundation69.bsky.social•413 days ago

Man muss die Justiz viel stärker in die Öffentlichkeit holen. Leider sitzen da ja auch zu 80 Prozent Sympathisanten der FDP, CDU und AfD

helgethomas.bsky.social•414 days ago

Danke! 🙏🏻🤍

mauriceconrad.bsky.social•414 days ago

auf den gesellschaftlichen Aufschrei nachdem rauskam, dass die AfD auf einer Konferenz über die Deportation von Deutschen, die nicht ihren ethnischen Vorstellungen entsprechen, beraten hat. Für die juristische Bewertung haben wir in Deutschland gottseidank Gerichte. 2/

mauriceconrad.bsky.social•414 days ago

in jedem Fall durch die Staatsanwaltschaft geprüft werden. Wir leben in Deutschland (noch) in einem Rechtsstaat. Auch wenn das einigen AfD-Funktionären und Fans ein Dorn im Auge zu sein scheint.

Mehr zur Recherche: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

sternburg.bsky.social•414 days ago

Jau, guter Move.

Volksverhetzung ist übrigens ein Offizialdelikt, bei dem die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermitteln muss, wenn es ihr zur Kenntnis kommt und Du reagierst auch nur auf Medienberichte (?). Aber nunja, soweit die Theorie.

mikall.bsky.social•414 days ago

Jup, Theorie. In der Praxis wird das wohl nicht verfolgt werden. Gab da ja schon reichlich Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen Politiker, z.Bsp. gegen Merz, Petra, Höcke(mehrfach).

Rausgekommen ist da soweit ich weiß selten bis nie etwas..