Ich will es verstehen, soll der Staat verpflichtende Maßnahmen anordnen? Welche? Maskenpflicht, Veranstaltungsverbote, Restaurant schließen? Es gibt keine Partei im Bundestag, die Zwangsmaßnahmen auch nur erwägt, weil alle wissen, das hätte vor keinem Gericht Bestand.
Comments
Beim Thema Schulen ist der Staat ganz klar derjenige, der hier den Infektionsschutz verweigert, gar verunmöglicht.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Corona-Faelle-Kliniken-fuehren-Maskenpflicht-teils-wieder-ein,maskenpflicht830.html
Es gibt drölfzig Gesetze, die mit diesem Mindset heutzutage nichtmal mehr ansatzweise durchkommen würden. 🙄
Fürchterlich!
Ich bin seit 2020 5 mal geimpft, war zweimal infiziert, gehöre zu den vulnerablen Personen. Zur Zeit trage ich in Öffis und Geschäften Maske. Eigene Entscheidung. Reicht das zur Einordnung?
Manche Menschen tun etwas erst, wenn es vorgeschrieben ist. 🤷🏻♀️
Ähnliche Vorgaben sind nun leider auch für den Schutz der Bevölkerung vor SARS-CoV-2 Infektionen durch kontaminierte Luft nötig.
Aber ich fordere auch gar keine konkreten Maßnahmen, weil ich im Thema nicht tief genug drin bin. Ich weise nur auf Argumentationsschwächen hin.
Ich kenne die Lage in Deutschland nicht, aber in Österreich haben Gerichte Details von Maßnahmen beanstandet, nicht aber Maßnahmen generell. Das wird oft falsch dargestellt
Die Debatte dreht sich um die Frage, ist es Staatsversagen, wenn es jetzt keine gesetzlichen Maßnahmen gibt und ich sage nein.
Wenn das staatliche Linie ist, finde ich das schon verwunderlich.
Für andere Maßnahmen braucht es keine weltweite Pandemie sondern die entsprechende Situation im jeweiligen Land, damit es begründbar ist