Es gab eigentlich eh keinen Grund und langsam schwindet auch die Wahrscheinlichkeit dass die Veröffentlichung irgendwelche Konsequenzen hat, oder? (Nun ich hoffe auf die Vernunft und die Juristen)
Gab es bisher einen Grund, es zurück zu halten?! Dieses Taktieren und diese Angst vor unbequemen Entscheidungen gefährdet unsere Demokratie! Man sagt ja, Frau Faeser habe da etwas mit zu tun ......
Okay, um die "operativen Methoden" zu schützen veröffentlicht man den Bericht nicht, stellt keinen Verbotsantrag. Wozu dann das Gutachten? Die AfD ist offen Staatsfeindlich und Demokratiefeindlich. Ich verstehe die gefährliche Zurückhaltung nicht!
Das Gutachten ist nicht notwendig um den Antrag zu stellen. Es ist nur wichtig im späteren Verfahren. Für einen Antrag braucht man Mehrheiten im Bund und Land. Die gibt es nicht, wegen der CDU
Das Ganze hätte man am besten vor fünf Jahren machen sollen. Es bringt aber nichts jetzt kopflos zu agieren. Wir haben alle die Erfahrungen aus dem KPD und NPD Verfahren im Kopf...
Spätestens wenn die noch amtierende Bundesregierung den Antrag auf Prüfung der verfassungsmäßigkeit stellt, wird es wohl mal auftauchen. Verstehe ja nicht, dass das nicht längst gemacht wurde.
Ich habe gestern diese Petition erstellt. Ich fordere Nancy Faeser auf, das BfV anzuweisen, das Prüfgutachten zu veröffentlichen. Im Anschluss daran erwarte ich von der amtierenden Bundesregierung, ein Prüfverfahren beim BVerfG einzuleiten. Bitte unterschreibt und teilt überall die Petition!
Nun kann auch noch abgewartet werden, bis sich der neue Bundestag konstituiert hat und es Ausschüsse gibt, in denen das Gutachten vorgestellt und erläutert werden kann, bevor es an die Öffentlichkeit geht. Vielleicht Respekt vor dem Parlament?
Es ist shice, wenn es in einem angebl. "Rechtsstaat" Behörden gibt, die ungestraft ein Eigenleben führen können. Das hatten wir schon einmal! Pennen denn die ganzen Abgeordneten? Warum tolerieren die das und schweigen das tot? Auch ihr Grünen seht darüber großzügig hinweg!!!
Und in wessen Hoheitsbereich gehört diese Behörde? Dann würde eine Anweisung noch möglich sein. Mit dem 21. Bundestag wird das dann wohl nicht mehr möglich sein, wie der Verbotsantrag. Kennen Sie jemanden in der Regierung, der da Einfluss hat? 🤔
Völlig richtig!
Das sollte jetzt sehr bald kommen!
Ich halte es wichtiger als kleinliches Gezänk gegen friedliche Demonstranten. Weil jemanden eine Tasse zu viel, im Oberstübchen, abhanden gekommen ist ...
Nein, das geht jetzt nicht! War bislang die Begründung, das könne die Wahlen beeinflussen, könnte es halt nunmehr die Koalitionsverhandlungen/Regierungsbildung beeinflussen.
Gern auch in einer offenen Bundestagsrede. Was stünde dem im Weg?
Was hast du zu verlieren?
FDP konnte ja auch aus der Regierung heraus Opposition und jetzt nach der Wahl entspricht das ja sowieso der neuen Rolle.
Wie ist überhaupt die Kategorisierung ? Was ist die Skala ? Vielleicht ist die deutsche Leitkultur ja ein wenig rechtsextremistisch ? Gefällt uns das nicht ? Ist drum schlecht die Welt weil sie dir nicht gefällt ? Was willst du dagegen tun ? Aufs Maul geben (mit Verbot/Polizei) ? Das ist voll rechts
Noch sind Sie in der Regierung. Fr. Faeser kann die Veröffentlichung anweisen. Wieso setzen Sie bzw. Die Grünen die Innenministerin nicht unter Druck? Wenn Sie es nicht machen, sind sie genau so ignorant wie die SPD.
Vor Wahlen ist ja bei manchen Parteien völliger Ausnahmezustand. Aber jetzt wäre doch noch Zeit, als Regierung gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zu stellen.
Ich hab das auch gehört, wie es dort gesagt worden ist. Halte es aber nicht für plausibel die Dienstaufsicht in dieser Weise auszuführen. Haben sie ein Beispiel aus der Vergangenheit wo die die Dienstaufsicht so ausgeführt worden ist? Es wäre doch logischer die Info über PKGr einzuholen.
Wieso ist diese Bewertung relevant? Sie ist nicht notwendig um ein Verbotsverfahren anzustreben, dass können sie auch so. Und ihre Fraktion hat es bis jetzt nicht unterstützt. Sie sollten in dieser Lage keine politischen Spiele spielen. Wie haben sie im Januar votiert?
@mikellner.bsky.social Das ist sicherlich richtig. Aber leider ist es schlicht zu spät. Die AfD wurde mit den verfassungsfeindlichen Einstellungen durch die Art und Weise des Wahlkampfs und dem Umgang vieler Medien für viele Menschen normalisiert. Das war ein Bärendienst für die Demokratie.
Ich teaser mal: weil die Methoden zur Observation nicht in diesem Stadium offengelegt werden sollten. Und mit diesem Stadium ist gemeint, dass die CDU in den Ländern das Verfahren nicht unterstützt
Naja, aus dem Ergebnissen des Berichtes können die Betroffenen z.T. ableiten wie die Erkenntnisse gewonnen worden sind (Abhören, Infiltration, V-Leute) , das sollte besser nicht bekannt werden, bevor der Prozess läuft und in einigen Ländern (Sachsen) CDU Regierung nicht wirklich helfen wollen.
Eigentlich hätte ein Antrag vor Jahren gestellt werden müssen. Ich würde mir auch sehr wünschen, dass der Bundesrat hierzu eine Initiative ergreift. Denn das Problem ist ja zur Zeit vor allem in den einzelnen Ländern sehr virulent
Du warst jetzt Staatssekretär drei Jahre lang und hast es nicht geschafft, zusammen mit den Grünen den Verbotsantrag zu unterstützen. Irgendwelche seltsamen Renate Kühnast Alternativen, Luftschlösser Mannoman, ey so ein Scheiß bei euch echt
Das ist nicht der Fall. Die Ministerin kann sich nicht einfach über die Einschätzung der Behörde hinwegsetzen. Oder wie sieht die Rechtsgrundlage aus, auf der sie das tun sollte?
Mir ist bewusst dass das gesagt worden ist, aber wie soll das gehen? Das wäre ja cool wenn das möglich wäre, aber es ist nicht der Fall. Es wäre auch nicht klug das zu veröffentlichen ohne das dass Verfahren läuft, weil dann der Gegner alles weiß. Aber mir fehlt die Rechtsgrundlage - ich kenne keine
Comments
https://bsky.app/profile/bloodyamateurs.bsky.social/post/3lj6g2ykgfs2l
https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
https://bsky.app/profile/politicalbeauty.bsky.social/post/3lj6aukdij22v
Es ist nichtmehr viel Zeit, bis ihr draußen seid aus der Regierung!
Macht was!!!
Das sollte jetzt sehr bald kommen!
Ich halte es wichtiger als kleinliches Gezänk gegen friedliche Demonstranten. Weil jemanden eine Tasse zu viel, im Oberstübchen, abhanden gekommen ist ...
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Was hast du zu verlieren?
FDP konnte ja auch aus der Regierung heraus Opposition und jetzt nach der Wahl entspricht das ja sowieso der neuen Rolle.
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