Wenn Merz erstmal Kanzler ist, steht es ihm übrigens faktisch völlig frei, die SPD aus der Koalition zu werfen und als von der AfD unterstützte Minderheitsregierung weiterzumachen.
Dafür bräuchte er weder Wahlen, noch neue Gesetze.
Dafür bräuchte er weder Wahlen, noch neue Gesetze.
Comments
Das ist eine Unterstellung!
sondern dass die Öffentlichkeit mitbekommt, warum das, was gefordert wird, schlecht für sie, die Bürger*innen wäre.
Was die fdp in die eine Richtung gespielt hat, geht auch in die andere.
Die Frage bleibt, ob die Union das dann überlebt oder ob sie wie in anderen Europäischen Ländern die trad Konservativen zur Bedeutungslosigkeit schrumpfen wird.
Aber ohne Bundesrat geht in der Bundesrepublik Deutschland eben tatsächlich auch nahezu nichts.
Das hat man der Kohl CDU Ende der Kohl-Regierung damals brutal demontiert.
Herrgott 🙄
🤔... aber demontiert dadurch eigentlich auch.🤔
Ich sage, dass das kein Jahr dauert.
Man muss sich doch keine Illusionen über Widerstand gegen die Faschisten machen.
Oh, wait …
Aber wir kennen leider alle die SPD.
Rücktritt aller Koalitionsminister könnte zum Mißtrauensvotum führen.
Mißtrauenvotum könnte generell zustande kommen.
AfD könnte damit beste Chance haben, weiter destruktiv einzuwirke,n um den Kanzler zu stellen. Wenn Union als Junior.
Davor kommt der 1. Mai !!!
Treffen wir uns doch einfach vor dem Reichstag und sagen lautstark unsere Meinung.
Ich persönlich finde es ja schade, dass das Teeren und Federn aus der Mode gekommen ist.
Warum sonst sagt Linnemann "Wir müssen aufhören, über eine Brandmauer zu reden"?
Spahn "Wir sollten die AfD als ganz normale Partei behandeln"
Das stinkt nach Vorbereitung