Der Verbotsantrag muss jetzt folgen. Parlament und Bundesregierung dürfen eine juristische Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht länger politisch blockieren.
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Nun gibt es keine Wartetaktiken mehr und weiterer vorgeschobener Grund gegen die Einleitung eines #fckAfD Verbotsverfahrens fällt weg. Wird die scheidende Bundesregierung, werden Scholz& Faeser als letzte Amtshandlung ein Verbotsverfahren einleiten?
Ich hoffe nur, dass sie es richtig machen, auf handwerkliche Fehler verzichten...deshalb wäre ich dafür, noch etwas Zeit darauf zu verwenden den Verbotsantrag absolut "wasserdicht" zu gestalten!
Der bundesdeutsche Verfassungsschutz stuft die #AfDNazis als gesichert rechtsextrem ein.
Herr Spahn ist maximal irritiert: "wir müssen reden", Herr Kretschmer empört: "Niemand versteht den Osten" und Herr Dobrindt steht schwitzend im Büro am Papier-Schredder
#CxUSteigbügelhalter
#AfDVerbotsverfahren
Wir können ja jetzt erst mal jeden Tag in den ÖRR- Polit-Trash-Talk-Shows, ohne Faktencheck, die #AfDNazis befragen, warum sie "gesichert rechtsextrem" sind. 🤡🤡🤡💩
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#AfDVerbot #NoAfD #NieWieder
Herr Spahn ist maximal irritiert: "wir müssen reden", Herr Kretschmer empört: "Niemand versteht den Osten" und Herr Dobrindt steht schwitzend im Büro am Papier-Schredder
#CxUSteigbügelhalter
#AfDVerbotsverfahren
Der #Faschismus ist die größte politische Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in 🇩🇪.
#AFDVerbotJETZT
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/afd-bundespartei-laut-verfassungsschutz-gesichert-rechtsextremistisch