Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen, wenn Proteste sich auch gegen CDU Politik richten, wird mit dem Entzug von Fördermitteln gedroht - wenn andere Parteien Ziel von Protesten sind wie bei den Bauerndemos, wird dies offen goutiert.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/union-vorwurf-stimmungsmache-merz-drohung-streichung-foerdermittel
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/union-vorwurf-stimmungsmache-merz-drohung-streichung-foerdermittel
Comments
Der droht.
Dies muss die Maxime sein.
Traktoren dürften nach meinem Empfinden nicht als Mittel zur Demonstration eingesetzt werden. Gleichheit vor dem Gesetz. Da müsste nur mal jemand klagen
Menschenrechte? Die kommen im Konzept dieses Mannes nicht vor!