Müssen wir diesen Punkt wirklich immer wieder neu diskutieren? Dazu hat doch das BVerfG schon das Nötige gesagt (ab Rn. 202). www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E... - ThreadSky

andreasblohm.bsky.social • 356 days ago

Müssen wir diesen Punkt wirklich immer wieder neu diskutieren? Dazu hat doch das BVerfG schon das Nötige gesagt (ab Rn. 202).

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

Comments

opticalblues.bsky.social•356 days ago

Nun, dann muss ich feststellen, die Bundesregierung handelt gegen das Grundgesetz und ist damit Verfassungsfeindlich. Denn Robert Habeck hat die Kohlemeiler wieder hochgefahren und die AKWs (als von der EU als klimafreundlich eingestuft) abgeschaltet. Das ist doch völlig gegen den Klimaschutz.

andreasblohm.bsky.social•356 days ago

Bitte das Urteil einfach mal lesen. Der festgestellte Verfassungsverstoß bezog sich auf unzulängliche Regelungen im KSG. Kritisiert wurde der Gesetzgeber, nicht die Bundesregierung. Aus einem einfachen Verfassungsverstoß folgt keine Verfassungsfeindlichkeit. Und zur Kohle siehe @uedio.bsky.social.

opticalblues.bsky.social•356 days ago

Ohhhh...einfacher Verfassungsverstoß also. Nun, dann ist ja alles halb so Wild.

andreasblohm.bsky.social•356 days ago

Wenn ein einfacher Verfassungsverstoß zur Verfassungsfeindlichkeit führen würde, wären alle Bundestage und Bundesregierungen seit 1949 verfassungsfeindlich gewesen. Aber ich bewundere Dein Selbstbewusstsein.

opticalblues.bsky.social•356 days ago

Naja, wenn man all diese einfachen Verfassungsverstösse kummuliert könnte ein Schuh draus werden

andreasblohm.bsky.social•356 days ago

Daraus wird höchstens ein schlechter Witz.

flxsys.bsky.social•356 days ago

Die Fakten sprechen da eine andere Sprache... Kohleverstromung auf Tiefststand.

aengelhorn.bsky.social•356 days ago

Die AKWs hat nicht Herr Habeck abgeschaltet. Der Beschluss ist von 2011, damals hat Frau Merkel regiert. Im Gegenteil, die Ampel hat unter Federführung von Herrn Habeck die AKWs sogar noch länger betrieben als ursprünglich beschlossen. Soviel zu ihren "Fakten".

opticalblues.bsky.social•356 days ago

Nun, er hätte sie auch weiterlaufen lassen können. Stattdessen werden Kohlemeiler wieder hochgefahren und LNG-Terminals gebaut.

barbaraschnell.bsky.social•356 days ago

Kohlemeiler werden wieder hochgefahren? Wo?

aengelhorn.bsky.social•356 days ago

Die paar AKW weiterzubetreiben, würde maximal EE aus dem Netz verdrängen. AKW rechnen sich nur, wenn sie rund um die Uhr laufen. Um Gaskraftwerke für Spitzenlast zu ersetzen, sind sie zu schlecht regelbar. Insofern wäre es Blödsinn, sie weiterlaufen zu lassen.

opticalblues.bsky.social•356 days ago

Komisch. Dann müssten all die Länder um uns herum völlig falsch liegen, die massenhaft AKWs bauen. Können Sie mir das erklären?

birgitsch.bsky.social•356 days ago

Bsp. Frankreich: Betreiber aller französischen AKW ist das staatliche Energieunternehmen „Électricité de France“ (EDF). Dies hat aktuell 64,5 Milliarden € Schulden, obwohl stark aus der Staatskasse subventioniert wird. Zugleich stiegen die Tarife für Kernkraft um 67 % von 42 auf 70 € pro MegawattStd

trailchasersd.bsky.social•356 days ago

Erzähl doch mal, wo 'massenhaft' AKW gebaut werden.

aengelhorn.bsky.social•356 days ago

Ernsthaft? Welches Land baut massenhaft AKWs? Googeln Sie mal Hinkley Point, wie solche Projekte ausgehen.

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