Wäre es nicht genau Aufgabe eines Verfassungsschutzes, die Verfassung zu schützen, indem man verfassungsfeindlichen Parteien nicht die gleichen Chancen lässt? Warum zum Teufel will man den Wählern bis nach der Wahl verheimlichen, dass man herausgefunden hat, dass die AfD rechtsextremistisch ist?
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Getreu dem Motto "Teile der Antwort könnten die Bevölkerung verunsichern" will man lieber gar nicht so genau wissen, wie groß und einflussreich die rechtsextremen Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden sind.
Es gibt eh keinen politischen Willen für konsequente Bekämpfung von Rechtsextremismus.
In der Union eh nicht (im Gegenteil), aber in der SPD auch nicht.
Die Frage sollte vielmehr lauten, warum die vorgeblich demokratisch handelnden Entscheider nichts unternehmen wollen.
Der Verbraucherschutz in De schützt Unternehmen vor Verbrauchern wie der Verfassungsschutz Parteien vor der Verfassung schützt
Gerichte in Deutschland schützen ja auch vor Gerechtigkeit
Das ist ein Geheimdienst. Dort zählen andere Informationen. Diese werden beschafft und ausgewertet. Verfassungsschutz ist ein unpassender Name.
Kann man dann in 4 Jahren wieder in die Wahlentscheidung einfließen lassen...
Weiß nicht, in welchem Gesetz das steht, aber das ist die einzige Erklärung.