Wenn er jetzt noch Teil einer Regierung wäre 😬, könnte er ein Verbotsantrag in die Wege leiten und gern aufhören, Menschenrechte selektiv auszuhöhlen, wie es bei Flüchtenden, Armutsbetroffenen und Vorerkrankten Menschen durch die Ampel passiert.
In Baden Württemberg ganz sicher nicht. Aber Menschenrechte sollten kein linkes Steckenpferd sein. Die Asylrechts Verschärfung ist ein Fehler, ebenso das im Stich lassen von Menschen, die Infektionsschutz brauchen.
Dafür mache ich auch die Grünen verantwortlich. Siehe den unfairen Umgang mit der berechtigten Forderung der Grünen Jugend beim letzten Parteitag.Kretschmann hat mit der Union für noch mehr Härte gestimmt.
Naja, genaugenommen hat auch Habeck bisher scheinbar wenig konkrete Motivation zu, wie es scheint.
Die labern alle und schieben die Verantwortung auf die Bürgerchen.
Und wen wählen dann 30 % der potentiellen A.-Wähler, die sich offensichtlich von Grünen, SPD, FDP und CDU nicht repräsentiert fühlen bzw. was macht man mit denen? Verbotsdiskussionen, zumal auf Bluesky, sind doch recht unterkomplex.
Vermutlich wählen sie gar nicht. Siehst du eine andere Möglichkeit, die Nazis von Parlamenten fernzuhalten? Aufklärung, Reden, Fakten, Argumente ziehen bei denen bekanntlich nicht, das ist Taubenschach.
Die Prämisse, dass rd. 20-30 % der Wähler in den letzten Jahren zu Nazis geworden sind oder zu dumm, um die Weisheit der Ampelregierung zu erkennen, ist problematisch. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit feststellt, wird die Partei verboten, andernfalls bleibt sie wählbar.
Man kann die Regierungspolitik kritisieren und trotzdem an den demokratischen Prinzipien festhalten. Es sind schon drei Landesverbände als eindeutig rechtsextrem und damit verfassungsfeindlich eingestuft worden. Aber ich sehe kein Verbotsverfahren.
Doch… sie entziehen (lukrative) Sonderrechte und Immunitäten… verhindern den MISSBRAUCH solcher Rechte…
Es wird immer wieder gern vergessen, dass es hier um erwiesene Menschenfeinde geht… Es kann doch nicht angehen, dass eine Partei jahrelang UNGESTRAFT Hass, Hetze, Angst und Schrecken verbreitet…☝️
Menschen, die ein Verbot der AfD fordern, sind demokratiefern. Und die einzigen, die einen Angriff auf die deutsche Demokratie fahren, sind die grünen, antideutschen Ökofaschos rund um Baerbock und Habeck.
Das Statement freut mich auch deshalb, weil es zeigt, dass das üble Merz Framing, Habeck solle den Vorfall “nicht moralisch überhöhen” nicht gegriffen hat. Tja, da war der Griff in die rhetorische Trickkiste leider eher ein Griff ins 🚽
Das Wesen dieser Republik besteht in Verlogenheit und Heuchelei. Eine Oligarchie wird als „Demokratie“ verkauft. Das wachsende Auseinanderklaffen der privaten Vermögen spricht Bände. Kanzler deckt CumEx.
Korrupter Feudalismus, der von allen bürgerlich Parteien kaschiert und perpetuiert wird. Zum🤮
Comments
Die labern alle und schieben die Verantwortung auf die Bürgerchen.
Er hat die Richtlinienkompetenz.
Dieser Bundeskanzler ist komplett dysfunktional.
Es wird immer wieder gern vergessen, dass es hier um erwiesene Menschenfeinde geht… Es kann doch nicht angehen, dass eine Partei jahrelang UNGESTRAFT Hass, Hetze, Angst und Schrecken verbreitet…☝️
Eine Regierung zB, ein Ministeramt, das wärs.
Leider Pech gehabt
Korrupter Feudalismus, der von allen bürgerlich Parteien kaschiert und perpetuiert wird. Zum🤮
Alle Menschen ohne nennenswertes Vermögen müssen zusammenhalten gegen die weitere Faschisierung!