Das würde nur die Opferrolle bestätigen, mit der die AfD so gerne hausieren geht. Wenn 20% der Bevölkerung sich nicht mehr parlamentarisch vertreten sehen stärkt das auch nicht die Demokratie. Wenn die AfD um Kompromisse ringen und Mehrheiten finden muss wird sie eher entzaubert.
Da hier einige die Sinnhaftigkeit und den Erfolg eines Verbotsverfahrens in Zweifel ziehen: Das Verbotsverfahren ist mit Bedacht ins GG aufgenommen worden, gerade weil Konsequenzen aus den Erfahrungen aus Weimar gezogen wurden.
Eine Erfahrung ist die, dass eine „Entzauberung“ im Rahmen des normalen demokratischen Diskurses nicht möglich ist, weil der Diskursraum von den betreffenden Parteien pervertiert wird. Das Verbotsverfahren bietet die Möglichkeit der Auseinandersetzung in einem geeigneteren Rahmen, dem gerichtlichen.
Ein weiterer Punkt: Das Verbotsverfahren nach dem GG stellt gerade auch auf das verfassungsfeindliche Verhalten der Anhänger ab. Es geht beim Verbot nicht darum, die Anhänger zu überzeugen. Es geht darum, die Organisationsstrukturen zu zerschlagen.
So weit so plausibel. Aber was geschieht am Tag danach? Ist damit irgendein Problem gelöst? Ich halte einen anderen Weg für besser: demokratische Parteien bieten rechtsstaatliche, funktionierende Lösungen für real existierende Probleme, für die die AfD faschistische Lösungen anbietet.
Ja, wenn das nicht gelingt, können wir auf kurz oder lang ohnehin einpacken. Aber das eine schließt das andere nicht aus. Es bedingt sich gegenseitig. Müssen wir im demokratischen Diskurs Lösungen finden? Ja! Müssen wir wehrlos hinnehmen, dass der demokratische Diskurs sabotiert wird? Nein!
Das Verbot der A*d würde auch nicht die Gefahr vergrößern, dass andere Parteien verboten werden. Jedes Verbotsverfahren setzt eine neue Prüfung durch das BVerfG voraus.
Hört doch mal auf mit euren bekloppten Verbotsaufrufen. Wer die AfD verbietet, baut eine andere rechtsextreme Partei...oder glaubt irgendwer echt, wenn die AfD weg ist, kommt nichts mehr nach? Wie naiv seid ihr eigentlich? Und die Nachfolger wären dann "demokratisch"? Jesus, Maria und der andere da!
AfD verbieten ist ein Türöffner um alle Parteien zu verbieten die einem nicht passen. Erst sind es die rechten Parteien, dann die konservativen bis man irgendwann links angekommen ist.
Äußerst kurz gedacht und dadurch meiner Meinung nach ein sehr schwacher Post
Die AfD konnte viele Nichtwähler aktivieren. Wenn sie dann zum Teil wieder CDU wählen, muss man halt damit leben. Sind ja auch inzwischen programmatisch nicht weit entfernt. In Splitterparteien richten sie keinen großen Schaden an. Es ist halt wichtig der Afd die Infrastruktur zu nehmen.
Die CDU wird schon seit ihrer Gründung „unterwandert“.
Das Gedankengut wurde nur lange von zb Merkel überdeckt.
Siehe Wallmann aus dessen Stall Gauland stammt.
Comments
Verletzt Menschen
Äußerst kurz gedacht und dadurch meiner Meinung nach ein sehr schwacher Post
Die AfD hat sich ja auch mehr oder weniger aus der CDU heraus gebildet.
Wer politisch aktiv und mit der aktuellen politischen Lage unzufrieden ist wird sich in einer Partei zusammenschließen für einen Wechsel.
Und neue Splitterparteien sollte man nicht unterschätzen (siehe BSW aus der Linke).
Das Gedankengut wurde nur lange von zb Merkel überdeckt.
Siehe Wallmann aus dessen Stall Gauland stammt.