Der Gesetzentwurf zur GG-Änderung ist jetzt offiziell da.
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Heute im Bundestag
SPD und Union wollen Grundgesetz ändern
Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)" eingebracht.
Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)" eingebracht.
Comments
Keine. Der Finanzierungsbedarf für die Ertüchtigung der Bundeswehr und im Infrastrukturbereich kann ohne die Änderungen nicht rechtzeitig gedeckt werden."
Das fällt der Union aber früh auf.
(Ich beziehe mich auf den neuen Artikel 143h GG)
Wieso kommt es mir so vor, als würde jetzt schon wieder an allen Stellen vorbereitet, dass die Grünen die Verantwortung in die Schuhe geschoben wird, wenn sie es nicht mittragen?..
Die haben darüber mehrfach gesprochen. Mir fällt nur gerade der Fachbegriff, den es dafür gibt nicht mehr ein