Denke der Schlagabtausch Günther/Söder passt da wunderbar ins Bild. Argument Söder: BY ist wirtschaftlich stärker als SH, daher bessere Politik; Argument Günther: trotz 3-Parteien Koa bis zur letzten Wahl AFD klein gehalten, daher bessere Politik. 1/3
Somit quasi Eingeständnis Söders, dass die AFD-Anteile in erster Linie nicht an der wirtschaftlichen Entwicklung sondern am Politikstil/Themensetzung anderer Parteien hängen! Gestaltungsspielraum wird demnach in weiten Teilen der Union bewusst für eine Diskursverschiebung nach Rechts genutzt. 2/3
Klöckner ist nun nur eine der ersten aus der Parteiprominenz die diese politische Zielsetzung der Union auch öffentlich so spielt. My guess: Einigung mit SPD/Grünen nach Wahl unmöglich, aus staatspolitischer Verantwortung dann von der AFD geduldete Minderheitsregierung der Union (ggf. mit FDP). 3/3
Danke für die offenen Worte, Frau Klöckner. Rechtsextreme Politik ohne diese unappetitlichen Leute wie Höcke und Weidel, das also will die Union im Jahr 2025. Klingt viel klarer als Merz' Geschwurbel von der "Alternative für Deutschland mit Substanz".
Mittlerweile hat Klöckner das Posting gelöscht. Und präsentiert jetzt ein neues, mit dem das alte relativiert werden soll. Diesen Move kennen wir – von ihrem Parteivorsitzenden. Nee, sorry, sie hatte das exakt so gemeint, wie sie es geschrieben hat.
Damit ist die Brandmauer in die Mitte verschoben worden! CSU, was ist mit Dir? Steht Du noch davor oder auch schon dahinter?
Hallo alle; Merkt ihr was, das geht jetzt schon ganz offen!
Da stellt sich die Frage, warum eine Partei demokratisch sein soll und die andere eben nicht, obwohl sie beide dasselbe wollen. Sonst eine gute Selbsteinschätzung der Partei mit dem C. Die CXU ist seit geraumer Zeit dermaßen widerlich populistisch, da soll es eine Brandmauer zur AFD geben? Never!
Ich finde, darin steckt ein wahrer Kern, der bei der AfD oft übersehen wird. Es geht nicht (nur) um die konkrete Politik.
Eine demokratische Partei wird akzeptieren, wenn sie abgewählt wird. Bei der AfD hätte ich da Zweifel.
Rechtes Programm, aber rechtsstaatlich wäre OK. Geht oft durcheinander.
Ja, sehe ich genauso. Aber es gibt einen Unterschied, ob die Partei auch die Demokratie kaputt machen will. Dänemark & Ungarn machen beide rechte Politik. In Dänemark könnten Wahlen das ändern. In Ungarn wahrscheinlich nicht mehr.
Comments
#AfDVerbotJetzt
Solche Dinge haben In D aber keine Tradition, weshalb ich nicht an eine Minderheitsregierung glauben mag.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/die-fake-news-der-julia-klockner-unehrlichkeit-als-roter-faden-einer-karriere-10604008.html
(PDR)
Oder so ähnlich?
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Grundgesetz weinend ab.
Julia Klöckner als Anti-Weidel. Sie erreicht andere Wähler als Merz und Linnemann, sril sie menschlicher porträtiert wird.
Hallo alle; Merkt ihr was, das geht jetzt schon ganz offen!
Eine demokratische Partei wird akzeptieren, wenn sie abgewählt wird. Bei der AfD hätte ich da Zweifel.
Rechtes Programm, aber rechtsstaatlich wäre OK. Geht oft durcheinander.
Ich wage das zu bezweifeln. Es ist ein gäriger Haufen, innerlich zerstritten, der derzeit mit akzeptablem Gesicht (Weidel) antritt.
Betonung auf derzeit.
Oder glauben Sie, ein Merz könnte sich eine Koalition erlauben?
2029 mag das anders aussehen. Die Dinge müssen sich noch ein wenig zuspitzen. Meine ich.