Daniel Günther, CDU, sagt dem @spiegel.de: »Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.« Über die AfD: »Sie ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie gefährdet unseren gesellschaftlichen Frieden.«
Comments
Der wird doch von den rechtskonservativen nicht für voll teuer.
Linnemännchen und Spahn geben intern den Ton an,der Rest sind Abnicker und Postenjäger.
Staatliche Institutionen werden instrumentalisiert.
Eine in der Merzebub-
Foodinfluenca-Ära gefährdete Minderheitenmeinung unter des Spawns mit Rechtsextremen anbandelnden Fraktionsführerschaft.
https://web.de/magazine/politik/us-politik/rubio-wirft-deutschland-afd-einstufung-tyrannei-40938464
Dafür wird ein AfD-Versteher Spahn wohl Fraktionsvorsitzender.
#afdverbotjetzt #fckafd
Nachvollziehbar, wie ich finde.
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Unfassbar, was ist mit der @spdde.bsky.social bloß los???
Sonst noch Vorschläge?
Was hätte Pistorius getan?
Erste Maßnahme: Sozialstaat stabilisieren, aufhören nach unten zu treten und Abstiegsängste der "Mitte" und die daraus resultierenden Reflexe abbauen! Und schwupps: AfD wieder auf's Grundrauschen reduziert.
Denn man los: Glück auf!
Es werden Themen zu Problemen hochstilisiert, die gar keine Probleme sind (z.B. Migration). Damit lässt sich aber prima Stimmung machen. Vor allem gegen Schwache. Dabei werden die wirklichen Probleme vergessen (z.B. Infrakstruktur, Klimakatastrophe).
Guter Plan.
Das Grundgesetz ist eindeutig. Verbotsantrags MUSS jetzt erfolgen.
ÖPNV, Armut, Fachkräfte, Bildung, Gesundheit, #Klimakatastrope, LGBT,
Wohnen, Wärmewende, Verkehrswände, Dürre, Hitze betrifft auch Landwirtschaft, Energiewende
Liste ist sicher nicht annähernd vollständig.
Aber so ist sie, die CDU: stets zur Stelle, um Ungereimtheiten zu produzieren und sich in Widersprüche zu verhaken, selbst dann, wenn Dinge ganz klar sind.
TRUMP A person, usually , prone to making outrageously stupid statements and/or inappropriate behaviour while having a very high opinion of their own wisdom and importance.
synonyms: fuckwit, shit-for-brains
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Lifestyle-Begehrlichkeiten.
Sie kann daher kein Hauptgegner im politischen Diskurs sein.
Wobei jede Enthaltung eines Landes also quasi wie ein NEIN wirkt?
Sollte ich mich irren, glaube ich es erst, wenn ich es sehe.
Lasst Taten den Worten folgen, liebe Ministerpräsident*innen!
Aber da es sich um die CDU handelt, ist da immer ein "Geschmäckle" dabei.
Allerdings ist der Feind meines Feindes mein Freund.
am besten wäre natürlich, wenn Bundesrat, Bundestag und die Bundesregierung es täten, aber der zögernde Scholz zögert ja schon. Dann soll mal der Vizekanzler @robert-habeck.de übernehmen! Bitte! Danke!
Infrage kommen Bundestag (einfache Mehrheit), Bundesregierung ind Bundesrat.
Herr Günther bleibt bedauerlich unkonkret.
Faeser " Kein Automatismus" BlaBla
und noch absurder:
Scholz "Nichts über's Knie brechen." Vermutlich hat er sich erstmals mit dem Thema beschäftigt.
Tatsächlich könnte die auch geschäftsführende Regierung ein Verfahren zur PRÜFUNG einleiten.
Ich persönlich bin von Klingbeil zwar auch nicht gerade begeistert, aber schlechter können er und die kommenden SPD-Minister ihre Jobs eigentlich kaum machen
Yep, denn es ist 5 vor 12