Die Sache mit den Zurückweisungen und dem Gerichtsurteil reiht sich natürlich nahtlos ein, scheint mir: Bindung der Politik durch das Recht wird in Migrationsfragen von sehr vielen politischen Kräften einfach nicht mehr (wirklich) akzeptiert. Die Union ist eine davon.
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Jonas Schaible
„Sie gehen beiläufig vor, unpräzise, hemdsärmelig, schludrig, also verantwortungslos.
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Sie denken nicht nach, sie reformieren nicht unser Verständnis von Demokratie. Sie stellen es in Frage.“
Neuer Newsletter über Meloni und Frederiksen, die Demokratie unter Feuer nehmen
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Sie denken nicht nach, sie reformieren nicht unser Verständnis von Demokratie. Sie stellen es in Frage.“
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"Seine Arbeit gut machen" ist nicht immer gesamt- gesellschaftlich gut.