Diese ⬆ ähnliche und mehr Fragen stellen CDU/CSU an die rot-grüne Noch-Regierung ausschließlich wegen Organisationen, die sich für Demokratie, gegen Extremismus und/oder Umwelt-, Natur- und Tierschutz einsetzen.

Es ist ein Großangriff auf Zivilgesellschaft und auf das Demonstrationsrecht.