Bei #Illner fasst @katharinadroege.bsky.social es prima zusammen, wie Dobrindt als Innenminister mit der Anweisung an die Bundespolizei, auch Asylsuchende zurückzuweisen, geltendes Recht bricht und ihr Hinweis, dass er als Verkehrsminister mit der Ausländermaut das schon einmal vorhatte, stimmt.
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Personen, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen, um Asyl zu beantragen, dürfen abgewiesen werden. Sie können das Asyl in den sicheren Drittstaat beantragen.
Je länger ich mir das ansehe, habe ich das Gefühl, dass die #CSU den Bundestag als Zwischen- oder Endlager für in Bayern unvermitteltbare Parteimitglieder ansieht.
https://bsky.app/profile/eudiplomacy.bsky.social/post/3loplnfupy22i