Meine gesamte Rede zu unserem Gruppen-Antrag, mit dem wir die Überprüfung der #noAfD vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglichen wollen, findet ihr hier: gleft.de/62B - ThreadSky

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martinarenner.bsky.social • 49 days ago

Meine gesamte Rede zu unserem Gruppen-Antrag, mit dem wir die Überprüfung der #noAfD vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglichen wollen, findet ihr hier:
https://gleft.de/62B

Comments

hp-fischer.bsky.social•49 days ago

Liebe Martina, magst Du Bilder vielleicht zukünftig mit einem Alternativtext versehen.
Es gibt hier in Bluesky sogar eine Einstellung, dass man ohne gar nicht posten kann.

Wir Linke sind doch für Inklusion. Lass uns also auch Blinde inkludieren.
Freundschaft ✊🏻

komaha.bsky.social•49 days ago

Liebe Frau Renner, erstmal: sie sind wundervoll! Danke für ihre tolle Arbeit! Wegen Menschen wie ihnen, wähle ich doch nochmal linke. Können sie mir bitte erklären, warum heute nicht abgestimmt wurde? Wie soll oder kann es weitergehen? Ist die initiative tot?

martinarenner.bsky.social•49 days ago

Guten Abend. Anträge werden immer 2x beraten. Dazwischen liegt die Befassung im Ausschuss. Will man gleich bei der 1. Beratung abstimmen, muss man eine Sofortabstimmung mit der Hälfte der anwesenden MdB durchsetzen. Das hatte heute keine Aussicht auf Erfolg. 1/2

martinarenner.bsky.social•49 days ago

Wir verzeichnen aber die letzten Tage mehr Zuspruch unter den MdB und wollen weiter dafür werben noch in dieser Legislatur einen Beschluss zu fassen. Im Februar gibt es eine weitere Sitzungswoche. Wir bleiben dran. 2/2