Die SPD hat sich heute im Rechtsausschuss enthalten, womit der Gesetzesentwurf zu §218 StGB verfällt.

Gut zu wissen, wen die SPD als Wähler*innen nicht zurückgewinnen will und wo ihre Prioritäten liegen.

So so schwach. Kurz nach dem 8. März.
Reposted from Teresa Bücker
Alle Augen auf die SPD.

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